Ukraine

Selenskyjs Partei hat Aussicht auf absolute Mehrheit im Parlament in Kiew

  • AFP
  • In POLITIK
  • 22. Juli 2019, 15:58 Uhr
img
Der ukrainische Präsident Selenskyj am Sonntag Bild: AFP

Der neue ukrainische Präsident Selenskyj kann seinen Reformkurs nach der vorgezogenen Parlamentswahl voraussichtlich mit absoluter Mehrheit umsetzen. Nach der Auszählung von 50 Prozent der Stimmen zeichnet sich ab, dass Selenskyjs Partei Diener des Volkes die Mehrheit der 450 Sitze im Parlament von Kiew erhält.

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann seinen Reformkurs nach der vorgezogenen Parlamentswahl voraussichtlich mit absoluter Mehrheit umsetzen. Selenskyjs Partei Diener des Volkes konnte sich nach den am Montagmittag vorliegenden Auszählungsergebnissen darauf einstellen, die Mehrheit der 450 Sitze im Parlament von Kiew zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt waren 50 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Bundesregierung ermunterte die ukrainische Führung dazu, die geplanten Reformen einschließlich der Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

Als wichtigste Ziele der künftigen Regierungsarbeit nannte Selenskyj am Sonntagabend am Sitz seiner Partei die Beendigung des Krieges mit den pro-russischen Einheiten im Osten des Landes, die Heimkehr der ukrainischen Kriegsgefangenen und den "Sieg gegen die Korruption". Als Regierungschef wolle er ein "neues Gesicht" auswählen, einen "Spezialisten für Wirtschaft".

Insgesamt schafften fünf Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde - weit abgeschlagen hinter den Dienern des Volkes mit 42 Prozent sind dies die russlandfreundliche Oppositionsplattform - Für Leben mit 12,8 Prozent, die Partei Golos von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk mit sechs Prozent, die Partei Europäische Solidarität des von Selenskyj abgelösten Präsidenten Petro Poroschenko mit 8,6 Prozent und die Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit acht Prozent der Stimmen.

26 Sitze im Parlament bleiben leer - sie sind der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine vorbehalten. Die Wahlbeteiligung sank mit einem Wert von 49,8 auf den niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion.

Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer wies darauf hin, dass die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen sei. Die Bundesregierung setze darauf, dass die Ukraine nun "die Reformagenda umsetzen kann, darunter unter anderem die Korruptionsbekämpfung", sagte Demmer. Deutschland werde "die Ukraine weiter mit Rat und Tat unterstützen". Dagegen forderte der Osteuropabeauftragte der Linken, Alexander Neu, Berlin müsse dafür sorgen, "dass Kiew aus der transatlantischen und der EU-Umklammerung entlassen" werde, damit Selenskyj "eine Chance zum Ausgleich mit Moskau" bekomme.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, Selenskyj verfüge nach der Parlamentswahl "über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda". Dabei müsse es insbesondere um den Kampf gegen die Korruption, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gehen. Kramp-Karrenbauer würdigte, dass die Wahl "frei und fair" abgelaufen sei. "Diese Wahlen sind wie der friedliche Machtwechsel zuvor bei der Präsidentschaftswahl ein Beispiel der Demokratie und Freiheit für die gesamte Region." Die CDU-Chefin forderte eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim verhängt worden waren.

Der Vorsitzende der Diener des Volkes, Dmitri Rasumkow, sagte, seine Partei sei für Gespräche mit anderen politischen Kräften offen, die eine "ähnliche Vision" für die Zukunft der Ukraine hätten. Sollten die Diener des Volkes auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein, wäre ein Zusammengehen mit der Golos-Partei am wahrscheinlichsten. Der Chef der Oppositionsplattform - Für Leben, Viktor Medwetschuk, sagte, eine Friedenslösung für den Osten des Landes sei nur "mit russischer Hilfe" möglich. In dem Konflikt wurden in den vergangenen fünf Jahren 13.000 Menschen getötet. Bei gewaltsamen Zwischenfällen an der Frontlinie wurden seit Freitag vier ukrainische Soldaten getötet.

STARTSEITE