Spanien

Sánchez stellt Podemos-Partei programmatischen Linksruck in Aussicht

  • AFP
  • In POLITIK
  • 22. Juli 2019, 17:06 Uhr
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Ministerpräsident Sánchez (l.) und Podemos-Chef Iglesias Bild: AFP

Der spanische Ministerpräsident Sánchez hat ein Programm für die künftige Regierungsarbeit vorgestellt, das der linken Podemos-Partei erhebliche Zugeständnisse macht.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag im Parlament in Madrid ein Programm für die künftige Regierungsarbeit vorgestellt, das der linken Podemos-Partei erhebliche Zugeständnisse macht. Sánchez stellte eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht, der zur Zeit bei 1050 Euro im Monat liegt. Außerdem sollen die Rentenbezüge an die Inflation gekoppelt und die Ausgaben für Investitionen von 1,2 auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heraufgefahren werden.

Sánchez will in dieser Woche als Regierungschef wiedergewählt werden. Dafür ist am Dienstag ein erster und für Donnerstag der vermutlich entscheidende Wahlgang angesetzt. Im ersten Wahlgang dürfte Sánchez die erforderliche absolute Mehrheit verpassen, am Donnerstag hat er gute Aussichten, die dann nur noch erforderliche relative Mehrheit zu erreichen.

Sánchez' Sozialisten und die Podemos-Partei mit ihrem Chef Pablo Iglesias streben an, die erste linke Koalitionsregierung seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 zu bilden. Sánchez machte es dafür allerdings zur Bedingung, dass Iglesias nicht ins Kabinett eintritt. Der Erfolg Sánchez' bei der Wiederwahl als Regierungschef hängt auch vom Abstimmungsverhalten baskischer und katalanischer Regionalparteien ab. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Gabriel Rufián, erklärte aber bereits, seine Formation werde für die Wahl "kein Hindernis" bilden.

Unabhängig von seinen sozialpolitischen Versprechungen sagte Sánchez, das Haushaltsdefizit solle in diesem Jahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsverschuldung auf 95,8 Prozent des BIP begrenzt werden.

Die Sozialistische Partei stellt im Parlament von Madrid nach der Parlamentswahl vom 28. April 123 Abgeordnete, Podemos 42. Sollte die Wiederwahl Sánchez' auch am Donnerstag scheitern, bleiben ihm zwei weitere Monate Zeit für einen weiteren Anlauf, bevor Neuwahlen ausgerufen werden müssten. Sánchez hatte in den vergangenen Woche zunächst versucht, die konservative Volkspartei PP und die liberale Partei Ciudadanos für eine Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Diese beiden Parteien zeigten sich aber ebenso wie die rechtsextreme Vox entschlossen, gegen seine Wiederwahl zu stimmen.

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