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Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut

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  • In POLITIK
  • 24. Juli 2019, 03:58 Uhr
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Andreas Scheuer Bild: AFP

Die gescheiterte Pkw-Maut beschäftigt heute (15.30 Uhr) den Verkehrsausschuss des Bundestags. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Abgeordneten unter anderem Auskunft zu den Verträgen zur Pkw-Maut geben.

Die gescheiterte Pkw-Maut beschäftigt heute (15.30 Uhr) den Verkehrsausschuss des Bundestags. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Abgeordneten unter anderem Auskunft zu den Maut-Verträgen geben, die sein Ressort bereits mit mehreren Unternehmen abgeschlossen hatte. Dabei geht es auch um mögliche Schadenersatzansprüche der Firmen. Oppositionspolitiker drohen Scheuer für den Fall unzureichender Antworten mit einem Untersuchungsausschuss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Pläne für die Pkw-Maut gekippt, die eigentlich im Herbst 2020 starten sollte. Die entsprechenden Verträge wurden bereits 2018 geschlossen und nach dem EuGH-Urteil durch das Bundesverkehrsministerium gekündigt.

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