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Italiens Senat lehnt Forderung nach Misstrauensvotum mehrheitlich ab

  • AFP
  • In POLITIK
  • 13. August 2019, 20:31 Uhr
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Italiens Senat kam zu einer Sondersitzung zusammen Bild: AFP

Der italienische Senat hat die Forderung der rechtsradikalen Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Stattdessen soll Regierungschef Giuseppe Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern.

Der italienische Senat hat die Forderung der rechtsradikalen Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Eine Mehrheit aus Senatoren des ehemaligen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmten am Dienstagabend gegen den Antrag von Lega-Chef Matteo Salvini, am Mittwoch über den Misstrauensantrag abzustimmen. Stattdessen soll Regierungschef Giuseppe Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern. Damit ist die Tür für eine mögliche Übergangsregierung geöffnet.

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten am Donnerstag platzen lassen. Am Freitag reichte die Lega den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte ein. Ziel des Vize-Ministerpräsidenten und Innenministers Salvini waren die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bis Ende Oktober. Die Lega führt in Italien derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

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