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Werteunion der CDU solidarisiert sich mit Maaßen

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  • 17. August 2019, 10:05 Uhr
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Alexander Mitsch Bild: AFP

Nach den Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen plant die sogenannte Werteunion der Partei eine Solidarisierungskampagne.

Nach den Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen plant die sogenannte Werteunion der Partei eine Solidarisierungskampagne. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen "wäre ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit", sagte der Chef des konservativen CDU-Flügels, Alexander Mitsch, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Ausschlussverfahren hätte zudem eine "verheerende Außenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen", sagte Mitsch mit Bezug auf mehrere anstehende Landtagswahlen. Der Chef der konservativen Werteunion reagierte damit auf Äußerungen von Kramp-Karrenbauer in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen", sagte die Parteichefin in dem Interview. "Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.

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