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Italiens Regierungschef Conte nennt Salvini "verantwortungslos"

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. August 2019, 15:45 Uhr
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Conte bei seiner Rede im Senat Bild: AFP

Zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede zur innenpolitischen Krise in Italien hat Ministerpräsident Conte den rechtsradikalen Innenminister Salvini als 'verantwortungslos' kritisiert. Der Innenminister habe Italien 'schweren Risiken' ausgesetzt, beklagte Conte.

Zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede zur innenpolitischen Krise in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte den rechtsradikalen Innenminister Matteo Salvini als "verantwortungslos" kritisiert. Als Salvini am 8. August die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei", der Lega, verfolgt, sagte Conte am Dienstag vor dem Senat in Rom. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.

Von der Sitzung des Senats wird Aufschluss darüber erwartet, ob Conte im Amt bleibt. Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von der Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.

Denkbar ist auch, dass Conte zunächst im Amt bleibt und eine Übergangsregierung ohne die Lega führt. Diese Regierung könnte die von den Fünf Sternen geforderte Parlamentsreform beschließen und das Haushaltsgesetz verabschieden. Italien leidet unter einer Schuldenlast von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Krise führt dazu, dass sich die Staatsschulden wegen eines Ansteigens der Zinssätze weiter erhöhen.

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