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Unsicherheit über politische Zukunft Italiens nach Conte-Rücktritt

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. August 2019, 23:59 Uhr
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Matteo Salvini (l.) und Giuseppe Conte Bild: AFP

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Conte ist die erste rein populistische Regierung Europas Geschichte. Conte reichte seinen in einer Rede vor dem Senat angekündigten Rücktritt offiziell bei Staatschef Mattarella ein.

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ist die erste rein populistische Regierung Europas Geschichte. Conte reichte seinen am Dienstagnachmittag in einer Rede vor dem Senat angekündigten Rücktritt am Abend offiziell bei Staatschef Sergio Mattarella ein. Dieser setzte für Mittwochnachmittag erste Gespräche über die Bildung einer Nachfolgeregierung an. Zuvor hatte Conte Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega scharf angegriffen und als "verantwortungslos" kritisiert. 

Conte fuhr gegen 21.00 Uhr am Quirinalspalast in Rom vor, um Mattarella sein Demissionsgesuch zu übergeben. Der Staatschef bat den scheidenden Ministerpräsidenten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen.

Mattarella hatte bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Deshalb galt es zunächst als unwahrscheinlich, dass er das Parlament auflösen und eine Neuwahl ansetzen würde.

Eine Übergangsregierung könnte den Haushaltsplan für 2020 ausarbeiten und so eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr verhindern. Dies gäbe der Fünf-Sterne-Bewegung Zeit, um eine Koalition mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD zu schmieden. Die Idee dazu hatte der frühere Regierungschef Matteo Renzi, der immer noch Einfluss in der PD hat und damit auf seine früheren Gegner zugeht.

Um Skeptiker innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung für seinen Vorschlag zu gewinnen, versicherte Renzi am Dienstag, er würde dem möglichen Bündnis nicht angehören. Er deutete zudem an, die PD könnte diese Regierung auch unterstützen, wenn sämtliche Ministerposten mit Fünf-Sterne-Politikern besetzt würden.

Der frühere Regierungschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte eine weitere Option ins Spiel. Er schlug eine pro-europäische "Regierung Ursula" vor, benannt nach der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei dieser Option würden sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verbünden.

In seiner Rede vor dem Senat kritisierte Conte Innenminister Salvini scharf: Als dieser vor knapp zwei Wochen die regierende Koalition aufkündigte, habe er "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" verfolgt. Der Innenminister habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.

Salvini habe beim Antritt der Regierung vor 14 Monaten zugesagt, im Fall von Differenzen über diese "in gutem Glauben und mit loyaler Zusammenarbeit" zu sprechen. Dieses "feierliche Versprechen" habe der rechtsradikale Politiker "verletzt", sagte der Regierungschef. Salvini zeigte sich unbeeindruckt von Contes Vorwürfen und sagte, er würde "alles wieder so machen".

Conte kritisierte auch Salvinis Ziel einer baldigen Neuwahl. "Die Bürger wählen zu lassen ist die Essenz der Demokratie, sie jedes Jahr zur Wahl aufzurufen, ist verantwortungslos." Salvini strebt Neuwahlen noch im Oktober an. Seine Partei führt derzeit in den Umfragen und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent.

Salvinis Forderung nach "uneingeschränkter Macht" erteilte Conte unter Verweis auf die faschistische Diktatur von Benito Mussolini eine klare Absage. "Wir brauchen keine vollständige Macht, sondern Anführer, die einen Sinn für die Institutionen haben", betonte Conte.

Lega-Chef Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Lega-Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. 

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