Frankreich

Umweltorganisationen wollen G7-Gipfel aus Protest boykottieren

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Polizisten vor einem Hotel in Biarritz Bild: AFP

Mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, wollen den G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz boykottieren.

Kurz vor dem G7-Gipfel in Biarritz sieht sich Frankreichs Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe. Das französische Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC), dem Dutzende Organisationen wie Greenpeace und Oxfam Frankreich angehören, kündigte daher am Donnerstag seinen Boykott des Gipfels an. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisierte den eingeschränkten Zugang als "Skandal".

Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC auf einer Pressekonferenz in Paris. In dem Netzwerk haben sich 32 nationale und lokale Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF. 

Die Akkreditierungen für Vertreter der Zivilgesellschaft seien auf einem "historisch niedrigen Niveau", kritisierte Dufour. Nur 25 Organisationen seien zugelassen worden, während es in den Vorjahren rund 100 gewesen seien. Zudem hätten die Organisationen weder Zugang zum Gipfel selbst noch zum Pressezentrum, obwohl dies in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis gewesen sei. Die Entscheidung sei ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit", sagte Dufour.

Auch die Kinderhilfsorganisation World Vision übte Kritik. "Es ist ein Skandal, dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vor gelassen werden", erklärte Marwin Meier, politischer Referent von World Vision. Hilfsorganisationen würden von der Politik zunehmend als Bedrohung angesehen, dabei repräsentierten sie die Menschen, deren Stimme auf den "Gipfeln der Reichen" kaum gehört werde, erklärte Meier.

Der Gipfel der sieben großen Industrieländer steht unter dem Motto "Kampf gegen die Ungleichheit". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet dazu ab Samstag unter anderem US-Präsident Donald Trump, den britischen Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aus Sicht der Entwicklungsorganisation Oxfam ist es jedoch die Politik der G7-Staaten, die die weltweite Ungleichheit verschärft. "Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen", kritisierte die Organisation. Das Geld fehle für Investitionen in die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme in den Entwicklungsländern. 

Zudem müssten die G7-Staaten deutlich mehr für den Klimaschutz tun, forderte Oxfam. Dürren, Stürme und Überschwemmungen raubten bereits heute Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage und verschärften Armut und Hunger.

Die entwicklungspolitische Organisation One rief die G7-Staaten zu konkreten Maßnahmen und finanziellen Zusagen für Geschlechtergerechtigkeit weltweit auf. "Wir stecken in einer regelrechten Sexismus-Krise. Wenn wir in diesem Schneckentempo weitermachen, dauert es 108 Jahre, bis wir wirklich Gleichberechtigung auf der Welt haben", erklärte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. 

Aus Angst vor Ausschreitungen haben die französischen Behörden Biarritz abgeriegelt. Macron will Szenen ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren vermeiden. Während der drei Gipfeltage sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee. 

In der Nacht zu Mittwoch wurde in Saint-Jean-de-Luz - 15 Kilometer von Biarritz entfernt - erneut ein Deutscher des Landes verwiesen, gegen den ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in Frankreich vorliegt. Das Innenministerium hatte das Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen erst kürzlich verhängt, weil dieser "durch eine gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt" geworden sei.

Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen Radiosenders aus Freiburg wegen eines Aufenthaltsverbots ausgewiesen. 

Aktivisten starteten am Mittwoch einen Gegengipfel im spanischen Irún und dem auf der anderen Seite der Grenze gelegenen französischen Hendaye. Zum Start des G7-Gipfels am Samstag planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Am Sonntag wollen sie öffentliche Anlagen in der Nähe der während des Gipfels abgeriegelten Atlantik-Badeorts Biarritz besetzen.

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