Frankreich

EU-Betrugsbehörde ermittelt gegen Macrons Kommissionskandidatin

  • AFP
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  • 9. September 2019, 17:01 Uhr
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Soll neue EU-Kommissarin Frankreichs werden: Sylvie Goulard Bild: AFP

Frankreich will eine Frau in die neue EU-Kommission schicken: Die Vize-Notenbankchefin Sylvie Goulard soll in die mächtige Brüsseler Behörde einrücken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug die 54-Jährige für den Posten vor, wie der Elysée-Palast in Paris am Mittwoch mitteilte. Goulard spricht fließend Deutsch. Sie kennt die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin.

Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt gegen die französische Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard. Olaf untersuche Vorwürfe zur angeblichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten der Französin auf Kosten des Europaparlaments, sagte eine Olaf-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Goulard hat in der Affäre bereits 45.000 Euro an das Parlament zurückgezahlt.

Goulard ist bereits das zweite Mitglied der künftigen Kommission Ursula von der Leyens, gegen das die Behörde eine Untersuchung führt. Am Freitag hatte die Behörde bestätigt, dass sie wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem EU-Parlament gegen den polnischen Kommissionskandidaten Janusz Wojciechowski ermittelt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es gelte in beiden Fällen die Unschuldsvermutung. Olaf sei unabhängig und entscheide eigenständig über seine Untersuchungen.

Auch die Olaf-Sprecherin betonte, in der Untersuchung gegen Goulard gelte wie in allen solchen Ermittlungen die Unschuldsvermutung. Es gebe keine Frist, bis wann diese abgeschlossen sein würden. Die Behörde legt am Ende einen Bericht vor. Über mögliche Rechtsfolgen entscheiden die betroffenen Institutionen auf EU-Ebene oder die Justiz in den Mitgliedstaaten.

Das Europäische Parlament hatte seine Ermittlungen in Goulards Fall Ende August beendet. Goulard habe wegen kleinerer Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften eine Rückzahlung geleistet, erklärte eine Parlamentssprecherin damals, ohne eine Summe zu nennen. Die Rückzahlung der 45.000 Euro war dann vergangene Woche bekannt geworden. 

Die Summe decke das Gehalt und die Ausgaben ihres Assistenten Stéphane Thérou für die Zeit zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015, hieß es aus informierten Kreisen. Demnach gibt es keinen Nachweis dafür, dass Thérou in diesem Zeitraum als Assistent für Goulard im EU-Parlament tätig war.

Nach Angaben aus dem Umfeld der früheren Verteidigungsministerin suchte Thérou damals einen neuen Job "und dies dauerte länger als vorgesehen". Sie habe ihn währenddessen weiter bezahlt und nicht einfach vor die Tür gesetzt. 

Die frühere EU-Parlamentarierin Goulard war wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im Juni 2017 nach rund einem Monat von ihrem Posten als Verteidigungsministerin zurücktreten. In Frankreich sind die Ermittlungen zu der Affäre, die sich auch gegen andere Politiker ihrer liberalen Partei MoDem richten, noch nicht abgeschlossen.

Goulard, die derzeit Vizechefin der französischen Zentralbank ist, soll auf Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron in die mächtige Brüsseler Behörde einrücken. Macron beansprucht in Brüssel einen Schlüsselposten im Bereich Wirtschaft und Handel oder aber ein Umweltressort.

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