Regierung

Regierungsbeauftragter fordert härtere Strafen für antisemitische Taten

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Mann im Kippa Bild: AFP

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit hat der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, schärfere Gesetze gefordert. 'Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden', sagte Klein dem 'Tagesspiegel'.

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit hat der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, schärfere Gesetze gefordert. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden", sagte Klein dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit werde auch ein "politisches Zeichen" dagegen gesetzt.

Klein betonte, nach der Aufdeckung der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sei ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, auf dessen Basis Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven bereits härter geahndet werden könnten. Auch antisemitische Motive müssten explizit genannt werden, forderte er. "Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus."

Klein forderte darüber hinaus mehr und bessere geschultes Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften, um antisemitische Taten schnell zu verfolgen. In Berlin hatte es erst am Montag vor einer Diskothek einen antisemitischen Angriff auf einen jungen Mann gegeben. Dieser war laut Polizei von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, als er sich mit Freunden auf Hebräisch unterhielt. 

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