China

Spannungen zwischen Peking und Berlin wegen Hongkonger Demokratie-Aktivist Wong

  • AFP
  • In POLITIK
  • 11. September 2019, 18:31 Uhr
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Joshua Wong in Berlin Bild: AFP

Der Empfang des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin hat zu Spannungen zwischen China und der Bundesregierung geführt. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking den deutschen Botschafter in China ein.

Der Empfang des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Berlin hat zu Spannungen zwischen China und Deutschland geführt. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking den deutschen Botschafter in China ein. Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderte Wong am Mittwoch einen Exportstopp für Polizeiausrüstung in Hongkong, weil diese gegen Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werde.

Botschafter Clemens von Goetze habe bei einem Gespräch im chinesischen Außenministerium am Dienstag erneut die Position der Bundesregierung mit Blick auf Hongkong erläutert, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken sagte, die chinesische Regierung habe ihre "tiefe Unzufriedenheit" zum Ausdruck gebracht. 

Hintergrund ist ein Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong am Montag in Berlin. Peking hatte dies bereits scharf kritisiert und von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gesprochen.

Der chinesische Botschafter in Berlin sagte am Mittwoch, es gebe eine "große Enttäuschung auf der chinesische Seite". Peking protestiere "ganz entschlossen" gegen solche Vorkommnisse. Der Vorfall bedeute "eine sehr negative Beeinträchtigung für die bilaterale Beziehung".

Der 22-jährige Wong, der Vorsitzender der Demosisto-Partei ist, hält sich seit Montag in Berlin auf. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte er einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an die chinesische Sonderverwaltungszone. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte der Demokratie-Aktivist.

Die Hongkonger Polizei dürfe bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht unterstützt werden, sagte Wong. Die Gewalt habe "ein exzessives Ausmaß" erreicht, es gebe Angriffe auf unschuldige Passanten, Tränengasschüsse aus kurzer Distanz, die medizinische Versorgung von verletzten Demonstranten werde behindert, sagte Wong. Sogar in Krankenhäusern würden Menschen festgenommen, weibliche Demonstranten würden von Polizisten belästigt.

Wong bekräftigte die Forderung der Demonstranten nach freien Wahlen. Die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte, allen voran das Wahlrecht, seien längst "ausgehöhlt". Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sei "blind gegenüber der Brutalität der Polizei" gegen die Demonstranten in Hongkong.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Mittwoch im Bundestag darauf, dass sie bei ihrem China-Besuch in der vergangenen Woche die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt habe. Die Bundesregierung halte darüber hinaus das 1997 zugesicherte Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für Hongkong weiterhin für richtig.

In Hongkong demonstrieren seit Juni regelmäßig zehntausende Menschen für ihre demokratischen Grundrechte, es gab Protestmärsche mit Millionen von Teilnehmern. Anfangs richtete sich der Protest gegen ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Kürzlich zog die Hongkonger Regierung das Gesetz komplett zurück. 

Inzwischen richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

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