Großbritannien

Britische Regierung warnt vor dramatischen Folgen bei No-Deal-Brexit

  • AFP
  • In POLITIK
  • 12. September 2019, 12:26 Uhr
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Boris Johnson Bild: AFP

Ein Dokument der britischen Regierung geht von dramatischen Folgen im Falle eines No-Deal-Brexits aus. Staus an den Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten 'Unruhen'.

Nach der Veröffentlichung von britischen Regierungsdokumenten zu den möglicherweise dramatischen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen hat die Opposition die Aufhebung der Parlamentszwangspause gefordert. "Die Dokumente bestätigen die schweren Risiken eines Brexits ohne Abkommen", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, am Donnerstag. Der Sprecher der pro-europäischen Liberaldemokraten, Tom Brake, sagte, die Dokumente zeigten nur die "Spitze des Eisbergs". 

Die britische Regierung hatte ihre Dokumente zu den möglichen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen auf Druck des Parlaments offenlegen müssen. Darin kommt selbst die Regierung von Brexit-Hardliner Boris Johnson zu dem Schluss, dass die Folgen dramatisch wären: Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "Unruhen" in der Bevölkerung.

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen seien "auf einem niedrigen Niveau", heißt es darin weiter. Die auf den 2. August datierten Unterlagen warnen, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Dies werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern. Zum größten Zankapfel zwischen London und Brüssel - der Zukunft der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - heißt es in dem Dokument: Pläne, die keine Rückkehr zu Zollkontrollen vorsähen, seien "nicht lebensfähig".

Das Parlament hatte die Regierung in London in der vergangenen Woche zur Veröffentlichung der Dokumente unter dem Namen "Operation Goldammer" gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

Die "Sunday Times" hatte bereits im August eine Kopie des Dokuments erhalten und berichtete, dass die Regierung die darin aufgelisteten Folgen als "wahrscheinlichste" Verwerfungen eines No-Deal-Brexits ansehe und nicht als ein 'Worst-case-scenario'.

Angesichts des Szenarios müsse das Parlament die Gelegenheit erhalten, "über diese Dokumente zu beraten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Brexit ohne Abkommen zu blockieren", sagte Labour-Politiker Starmer.

Der Abgeordnete Brake erklärte, wenn Johnson das Parlament nicht in eine Zwangspause geschickt hätte, "hätten die Abgeordneten ihn in die Mangel genommen". Der aus der konservativen Fraktion ausgeschlossene Tory-Rebell Dominic Grieve sagte bei BBC4, die Bevölkerung müsse wissen, was bei einem No Deal auf sie zukomme.

Zuvor hatte am Mittwoch ein schottisches Berufungsgericht die von Johnson angeordnete Zwangspause für "illegal" erklärt, weil es ihr offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern". Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich nächsten Dienstag mit dem Fall befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Bis dahin bleibe die Parlamentspause bestehen und werde nicht durch das schottische Urteil aufgehoben. Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Ihre Klage in erster Instanz vor dem Court of Session, dem höchsten schottischen Zivilgericht, war zunächst gescheitert.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Die Zwangspause des Parlaments begann in der Nacht zum Dienstag und geht bis zum 14. Oktober.

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