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Koalition plant umfassende Änderungen für Bürger und Unternehmen bei Klimaschutz

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Klimaschutz-Demo im hessischen Biblis Bild: AFP

Kurz vor der abschießenden Sitzung des Klimakabinetts zeichnen sich die Grundzüge des geplanten Klimaschutz-Pakets der Bundesregierung ab: Mit hohen staatlichen Finanzhilfen will die Bundesregierung den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verringern.

Auf Bürger und Unternehmen in Deutschland kommt eine Vielzahl von Änderungen beim Klimaschutz zu: Die Koalition will am Freitag ein Maßnahmenpaket verabschieden, dessen Grundzüge am Wochenende bekannt wurden. Bürger sollen mit milliardenschweren Förderungen belohnt werden, wenn sie sich etwa im Verkehr und beim Wohnen klimafreundlich verhalten. Die zentrale Neuerung auf der Belastungsseite: Der Ausstoß des Klimagases CO2 soll flächendeckend bepreist werden.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen nach AFP-Informationen aus Koalitionskreisen höhere Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, Prämien für den Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundlichere neue Heizungen, höhere Fördermittel für die Gebäudesanierung, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn sowie mehr Fördergelder für die Forschung an klimafreundlicher Wasserstoff-Technologie. Dies sei bei einem Spitzentreffen der Koalition am Freitag vereinbart worden.

Auf der anderen Seite will die Koalition Bürger und Unternehmen aber auch mit Druck zum Umlenken bewegen. So könnten Hauseigentümer, die nicht zur Umrüstung alter Heizungen bereit seien, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden, ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel gebe, hieß es in einem Bericht der "Welt am Sonntag", der in Koalitionskreisen bestätigt wurde.

In Medienberichten war am Wochenende von einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro die Rede, welche die Koalition bis 2023 für die Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen wolle. Das Geld soll unter anderem aus der Bepreisung von CO2 eingenommen werden. Diese Summe wurde in Koalitionskreisen ausdrücklich nicht als endgültig bestätigt: Solange es noch keine Einigung auf ein Gesamtpaket zum Klimaschutz gebe, sei das geplante finanzielle Volumen des Pakets nicht zu beziffern, hieß es etwa aus der SPD.

Noch keine Einigung erzielte die Koalition den Angaben zufolge in der Schlüsselfrage, auf welchem Wege und in welcher Höhe künftig ein Preis auf den Ausstoß von CO2 erhoben werden soll. Die SPD deutete am Wochenende an, von ihrer Forderung abzurücken, dies durch eine CO2-Steuer umzusetzen. 

Ihr Vizefraktionschef Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk, er sehe die Möglichkeit eines Kompromisses, wenn das von der Union favorisierte Modell einer Ausweitung des Zertifikatehandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude nicht allein einem "Marktmechanismus" überlassen werde.

Laut Miersch könnten für die Zertifikatepreis vorab Höchst- und Mindestschwellen festgelegt werden, um marktbedingte Schwankungen mit Belastungen für die Bürger abzufedern. "Wir bepreisen - aber das muss alles sozial verträglich sein", sagte der Umweltexperte.

Das Konzept der Union sieht vor, dass zum Beispiel die Mineralölkonzerne mit den Verschmutzungszertifikaten handeln müssen - nicht aber einzelne Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Wochenende um Verständnis für die geplanten Maßnahmen. Nötig sei nun ein "wirklicher Kraftakt", damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen könne, sagte sie in ihrem Video-Podcast.

"Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld", sagte sie weiter. Als Industrieland habe Deutschland aber sehr viel CO2 emittiert - und damit "zur Temperaturerwärmung auf der Welt beigetragen".

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte am Sonntag, dass seine Partei noch Beratungsbedarf zum Klimapaket habe. Es müssten noch "eine ganze Reihe von Problemen miteinander diskutiert und gelöst werden", ehe ein Gesamtpaket feststeht.

Um die letzten offenen Fragen zu klären, wollen sich die Koalitionsspitzen am Donnerstag erneut treffen. Dabei wollen sie dann die Differenzen beseitigen, damit sich die zuständigen Minister am folgenden Tag im Klimakabinett auf ein umfassendes Paket einigen können.

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