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Von der Leyen hält vorerst an umstrittenem Namen für Migrationsressort fest

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  • In POLITIK
  • 19. September 2019, 16:34 Uhr
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EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Ursula von der Leyen Bild: AFP

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament drohten darauf am Donnerstag, die neue Kommission ohne Änderung nicht zu unterstützen.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen." Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion drohten, die neue Kommission ohne Änderung nicht zu unterstützen.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung.

Von der Leyen traf sich wegen der Kontroverse mit den Spitzen der Fraktionen im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten seien "sehr besorgt", schrieb deren Vorsitzende, Iratxe García-Pérez, danach an von der Leyen. Ihr Konzept des Schutzes des europäischen Lebensstils könne mit  "rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder gegen Migration gerichteten" Darstellungen verknüpft werden. Ohne Änderung könnten die Sozialdemokraten die neue Kommission "nicht unterstützen".

"Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen darüber zu sprechen", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller. "Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen", sagte Liberalen-Chef Dacian Ciolos. Bislang sei er jedoch "nicht überzeugt" von den Erklärungen der künftigen Kommissionspräsidentin. Er forderte, die Bedenken schon vor den Anhörungen der Kommissionskandidaten ab Ende September auszuräumen.

"Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass sie bereit ist, Änderungen vorzunehmen", sagte hingegen Nicolas Bay von der rechtspopulistischen I&D-Fraktion. Von der Leyen habe darauf hingewiesen, "dass Einwanderung Auswirkungen auf Identität und Sicherheit hat und unsere europäische Lebensweise ernsthaft beeinträchtigt und bedroht", fügte er hinzu.

Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung. Sie habe "ein ausgesprochen konstruktives Meeting" gehabt, sagte sie lediglich.

Das Europaparlament wird am 23. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen. Davor werden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober die Anhörungen der designierten Kommissare in den Fachausschüssen im EU-Parlament stattfinden.

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