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Biden fordert von US-Präsident Trump Veröffentlichung eines brisanten Telefonats

  • AFP
  • In POLITIK
  • 21. September 2019, 15:59 Uhr
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US-Präsident Donald Trump und sein Rivale Joe Biden Bild: AFP

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden hat US-Präsident Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs zu veröffentlichen. Einem Medienbericht zufolge soll Trump die Ukraine aufgefordert haben, Informationen über Bidens Sohn herauszugeben.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs mit einem ausländischen Staatenlenker umgehend zu veröffentlichen. Biden bezog sich am Freitag auf US-Medienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen.

"Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen", erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von "klarer Korruption". Das Mindeste sei es, dass Trump "sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann".

Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes "Versprechen" gegeben zu haben. Er nannte den gegen ihn laut "Washington Post" von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht "lächerlich". Die Unterhaltung mit dem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht "heikel", sondern "völlig angemessen gewesen".

Das "Wall Street Journal" berichtete, Trump habe in dem betreffenden Telefonat "etwa acht Mal" versucht, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben. Laut "Wall Street Journal" ging Trump in dem Telefonat nicht auf die Militärhilfe ein.

Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte Trump ausländische Hilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über einen politischen Rivalen knüpfen. "Der Präsident kann keine US-Hilfe als Waffe für seine eigenen politischen Zwecke nutzen", erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 meldete sich auf Twitter zu Wort: "Der Präsident hat eine ausländische Macht um Hilfe gebeten, um eine Wahl zu gewinnen. Schon wieder", erklärte sie. 

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Kontakt mit Russland gestand. Diese Kontakte waren Gegenstand der fast zweijährigen Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser konnte allerdings am Ende keine ausreichenden Beweise für eine "Verschwörung" des Trump-Teams in Zusammenarbeit mit Moskau finden.

Auf die Frage von Reportern, ob er mit Selenskyj über Biden gesprochen habe, sagte Trump: "Es spielt keine Rolle, was ich bespreche." Stattdessen forderte er die Medien dazu auf, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in seiner Zeit als Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe. "Das sollte sich jemand anschauen", sagte Trump.

Bereits Anfang September hatten drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses angekündigt, mutmaßliche Versuche Trumps und seines Anwalts Giuliani untersuchen zu wollen, für parteipolitische Zwecke Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben - unter anderem mit der Drohung, US-Unterstützung bei der Sicherheit zurückzuhalten. Demnach wollten Trump und Giuliani Kiew dazu bringen, gegen ukrainische Staatsbürger vorzugehen, die gegen Trumps inzwischen inhaftierten Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ausgesagt hatten.

Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

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