Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Klimapaket

  • AFP
  • In POLITIK
  • 22. September 2019, 10:36 Uhr
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Bild: AFP

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Überforderung der Bürger durch das Klimapaket der Bundesregierung gewarnt. Er verwies vor allem auf die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Überforderung der Bürger durch das Klimapaket der Bundesregierung gewarnt. "Die Leute werden sich über die Konsequenzen und Mehrbelastungen von bis zu 15 Cent für Benzin und Diesel sowie Heizöl erschrecken", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies seien "sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten".

Es wäre ein Fehler, "einem gefühlten Zeitgeist zu verfallen", kritisierte Kretschmer. "Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert." Die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien, würden die Erhöhung "als Abzocke empfinden". Dies gelte auch für eine Erhöhung der Preise für Inlandsflüge: "So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts."

Die Koalition hatte sich am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstoßes sollen die Bürger an mehreren Stellen entlastet werden - unter anderem beim Strompreis, der Pendlerpauschale und bei den Heizkosten.

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