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Türkei dringt bei Offensive gegen Kurdenmiliz nach Syrien vor

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Türkische Armee beginnt neue Offensive in Nordsyrien Bild: AFP

Ungeachtet internationaler Kritik hat die Türkei einen neuen Militäreinsatz gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien gestartet. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Einsatz, obwohl er ihn mit dem Abzug der US-Truppen erst ermöglicht hatte.

Wenige Stunden nach dem Start einer neuen Offensive gegen eine syrische Kurdenmiliz in Nordsyrien ist die türkische Armee mit Bodentruppen über die Grenze vorgedrungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch, der Einsatz gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) solle die "terroristische Bedrohung" an der Grenze beseitigen. US-Präsident Donald Trump nannte den Einsatz eine "schlechte Idee", obwohl er mit dem Abzug der US-Truppen aus der Region die Offensive erst ermöglicht hatte.

Die türkische Armee habe mit Unterstützung syrischer Milizen eine Bodenoffensive begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Türkische Medien meldeten, die Armee sei an mindestens drei Punkten über die Grenze vorgedrungen. Vorangegangen waren seit dem Nachmittag intensive türkische Artillerie- und Luftangriffe auf Ras al-Ain, Tal Abjad, Kamischli und andere Städte entlang der Grenze.

Laut Erdogan soll die "Operation Friedensquelle" eine "Sicherheitszone" schaffen, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. An der Offensive sind auch tausende Kämpfer der Syrischen Nationalarmee beteiligt. Dies ist ein Zusammenschluss syrischer Rebellengruppen, die bisher als Freie Syrische Armee (FSA) bekannt waren und schon an den beiden früheren türkischen Offensive gegen die YPG beteiligt waren.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis zum Abend bei den türkischen Luftangriffen mindestens 15 Menschen getötet, darunter acht Zivilisten. Tausende Zivilisten seien aus Ras al-Ain geflohen. Ein AFP-Reporter sah dutzende Einwohner, die mit ihrem Gepäck zu Fuß, auf Motorrädern und in Autos die Stadt verließen. Amnesty International forderte sichere Fluchtmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung. 

Die Türkei sieht die YPG als Bedrohung, da sie eng verbunden ist mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die USA unterstützen die YPG jedoch im Kampf gegen die Dschihadisten. Im August vereinbarte die beiden Nato-Partner die Schaffung einer "Sicherheitszone". Nach einem Telefonat mit Erdogan verkündete US-Präsident Donald Trump am Sonntag überraschend den Rückzug der US-Truppen von der Grenze.

Nach scharfer Kritik aus seiner eigenen Partei versicherte Trump, die USA würden ihre kurdischen Verbündeten nicht fallen lassen. Zudem drohte er der Türkei mit Konsequenzen, sollte sie in Syrien zu weit gehen. Nun erklärte er, die USA unterstützten die Offensive ihres Nato-Partners nicht und hielten sie für eine "schlechte Idee". Die Türkei habe versichert, damit keine neue "humanitäre Krise" auszulösen. Die USA würden sie daran messen. Nach dem Beginn der Offensive sagte Trump, er hoffe, dass Erdogan "vernünftig" handeln werde.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die türkische Offensive "auf das Schärfste". "Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS", warnte Maas. Die Offensive drohe zu einer "humanitären Katastrophe" zu führen und müsse sofort beendet werden. Auch die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin verurteilte "sehr entschieden" die Offensive.

Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder beantragten für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Türkei, den Kampf gegen die Dschihadisten nicht zu gefährden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte, die geplante Sicherheitszone werde kaum für die Ansiedlung von Flüchtlingen geeignet sein, und die EU werde dies nicht unterstützten.

Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kündigte an, sich gegen einen türkischen Einmarsch zur Wehr zu setzen. Zugleich rief sie die kurdische Minderheit auf, sich wieder unter ihre Autorität zu begeben. Die Kurden haben seit 2012 mit stillschweigender Duldung Assads eigene Institutionen aufgebaut. Doch will die Regierung inzwischen die Kurdengebiete wieder komplett unter ihre Kontrolle bringen.

Die kurdische Autonomieverwaltung rief Russland auf, bei einem "Dialog" mit der Regierung Assads "die Rolle eines Unterstützers und Garanten" zu spielen. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Moskau wolle sich für Verhandlungen zwischen Damaskus und den Kurden einsetzen. Sie hatten schon vergangenes Jahr erste Gespräche über die Nachkriegsordnung geführt, doch blieben sie ohne Ergebnis.

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