Konjunktur

Scholz weist Kritik aus EU an zu niedrigen Investitionen zurück

  • AFP
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  • 9. Oktober 2019, 16:24 Uhr
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Bundesfinanzminister Scholz Bild: AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik aus der EU an zu niedrigen Investitionen zurückgewiesen. 'Deutschland betreibt eine sehr expansive Finanzpolitik', sagte Scholz am Mittwoch beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik aus der EU an zu niedrigen Investitionen zurückgewiesen. "Deutschland betreibt eine sehr expansive Finanzpolitik", sagte Scholz am Mittwoch beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Es gebe in der Bundesrepublik derzeit "ein Allzeithoch bei den Investitionen". Mit dem Klimapaket der Bundesregierung kämen nun nochmals 150 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden zehn Jahren hinzu.

Deutschland steht in der EU seit Jahren unter Druck, mehr zu investieren, um der eigenen und der europäischen Wirtschaft Impulse zu geben. Ein Appell, mehr zu investieren, kam am Mittwoch erneut aus Frankreich. "Die Staaten, die die notwendigen Haushaltskapazitäten haben", sollten "mehr investieren und das Wachstum in der Eurozone unterstützen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies darauf, dass selbst der deutsche Industrieverband BDI die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen habe. "Deutschland und die Niederlande, die oft sowohl beträchtliche Haushalts- als auch Handelsüberschüsse haben, sollten über die Möglichkeit nachdenken, mehr für Investitionen bereit zu stellen", sagte der Franzose.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra stellte sich hinter Deutschland. "Es liegt vollkommen an Deutschland zu entscheiden, was es tun soll oder nicht", sagte er. Zudem sei "die Notwendigkeit von Reformen mindestens so wichtig wie Investitionen". Darüber werde schon seit Jahren in der Währungsunion geredet. "Aber jetzt ist der Moment."

Scholz bekräftigte, er werde im Falle einer Wirtschaftskrise die Ausgaben erhöhen. "Jeder weiß, dass Deutschland bei den öffentlichen Finanzen in sehr guter Verfassung ist", sagte er. "Das gibt uns die Stärke, die Dinge zu tun, die notwendig sind, wenn es zu einer Krise kommt." 

Diese gebe es aber nicht, betonte der Finanzminister. Die Erwartungen gingen vielmehr von einem stärkeren Wachstum in Deutschland in den kommenden Jahren aus.

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