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Trump verkündet Teileinigung mit China im Handelskonflikt

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Donald Trump und Chinas Chefunterhändler Liu He im April Bild: AFP

Die USA und China haben eine Teileinigung zur Beilegung ihres Handelskonflikts erzielt. US-Präsident Donald Trump verkündete dies als Schritt hin zu einem umfassenderen Abkommen.

Die USA und China haben eine Teileinigung zur Beilegung ihres Handelskonflikts erzielt. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag in Washington eine "sehr substanzielle" Teileinigung. Sie steht nach seinen Worten für eine "Phase eins" vor einem angestrebten umfassenderen Abkommen. Die jetzt erzielten Vereinbarungen beziehen sich laut Trump unter anderem auf den Agrarsektor, den Schutz von geistigem Eigentum und Finanzdienstleistungen. Die Reaktionen auf die Einigung fielen verhalten aus.

Vor allem habe China zugesagt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren, sagte Trump - jährlich insgesamt im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar (bis zu 45,4 Milliarden Euro). Das wäre mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2017, als die Summe bei weniger als 20 Milliarden Dollar lag.

Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA auf die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Erhöhung von Strafzöllen auf chinesische Waren. Nach den bisherigen Planungen hätten die Importabgaben auf Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar (227 Milliarden Euro) von 25 auf 30 Prozent steigen sollen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, auch die für den 15. Dezember geplanten Strafzollerhöhungen könnten noch abgesagt werden.

Der chinesische Chefunterhändler Liu He bestätigte, dass in den Verhandlungen "substanzieller Fortschritt auf vielen Feldern" erzielt worden sei. "Wir sind darüber sehr glücklich", sagte der Vizeregierungschef bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Der US-Präsident sagte, es habe viele Spannungen mit China gegeben. "Nun ist es Liebe." Die Delegationen beider Länder hatten seit Donnerstag in der US-Hauptstadt verhandelt.

Laut Trump dürfte es bis zu fünf Wochen dauern, die erste Phase abzuschließen und zu Papier zu bringen. Dieses wolle er nach Möglichkeit Mitte November am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Chile mit Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen. Trump verwies darauf, dass noch zwei weitere Phasen folgen würden. Finanzminister Mnuchin betonte, es bleibe noch viel Arbeit zu tun.

In ihrem über anderthalb Jahre andauernden Handelskonflikt haben sich die beiden weltweit größten Volkswirtschaften gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Der Konflikt belastet die Konjunktur international. 

Die nun erzielte Teileinigung traf auf verhaltene Reaktionen. Der Wirtschaftsexperte Greg Daco vom Institut Oxford Economics sprach von einem "klitzekleinen Handschlag-Abkommen". Für Unternehmen bedeute dies "weniger Schaden, aber nicht mehr Sicherheit". Ähnlich äußerte sich der US-Einzelhandelsverband: "Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, besteht die Unsicherheit fort."

Der deutsche Außenhandel bewertete die Ankündigungen aus Washington ebenfalls zurückhaltend. "Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist", erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Dienstleistungen, Außenhandel (BGA), Holger Bingmann. "Ein Vorankommen bei den großen Konfliktthemen wäre nicht nur wünschenswert für China, sondern für die Welt und nicht zuletzt für die USA selbst", fügte er hinzu.

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