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Nationalkonservative PiS-Partei gewinnt Parlamentswahl in Polen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 14. Oktober 2019, 00:24 Uhr
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Wahlsieger Kaczynski (r.) und Morawiecki Bild: AFP

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von Ex-Regierungschef Kaczynski auf 43,6 Prozent.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Sonntag auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kam demnach auf 27,4 Prozent, das Linksbündnis kehrt mit 11,9 Prozent ins Parlament zurück.

"Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski am Wahlabend vor Anhängern in der Parteizentrale. "Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit."

Die PiS, die mit Mateusz Morawiecki den Regierungschef stellt, dürfte auf 239 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm kommen. Die Bürgerkoalition dürfte auf 130 Sitze kommen, das Linksbündnis auf 43.

Ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 dürfte mit 9,6 Prozent 34 Sitze erhalten. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien erzielte 6,4 Prozent und dürfte damit mit mehr als zehn Abgeordneten ins Parlament einziehen. Offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Die PiS hatte einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und gegen den "westlichen" Lebensstil wetterte. Die PiS hält sich zugute, die Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung ausgebaut und die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent gedrosselt zu haben. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben. 

Mit ihren umstrittenen Justizreformen ging die PiS-Regierung auf Konfrontationskurs zur EU. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten. 

Die PiS weiß mit ihrer Politik vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) wird dagegen vor allem von Wählern in den großen Städten unterstützt, denen die Rhetorik der PiS, ihre engen Beziehungen zur katholischen Kirche und die umstrittenen Justizreformen der Regierung ein Dorn im Auge sind.

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