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Umfrage: Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

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Müllabfuhr in Gelsenkirchen Bild: AFP

Sieben von zehn Kommunen in Deutschland wollen derzeit ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter 300 Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern.

Sieben von zehn Kommunen in Deutschland wollen ihre Steuern und Gebühren erhöhen - deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Jede dritte Stadt plant dabei, mehr Geld für die Straßenreinigung oder Müllentsorgung von ihren Bürgern zu verlangen, einige Gemeinden erwägen auch die Schließung von Schwimmbädern oder Bibliotheken. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern der Beratungsgesellschaft EY. 

Der Umfrage zufolge will knapp ein Drittel der Städte die Grundsteuer erhöhen, 27 Prozent der Kommunen planen, bei den Friedhofs- und Parkgebühren an der Schraube zu drehen. 21 Prozent der Städte wollen von ihren Bürgern mehr fürs Wasser verlangen. Im Vorjahr hatten nur knapp sechs von zehn Kommunen angegeben, dass sie Erhöhungen planten.

Auch Leistungseinschränkungen sind der Umfrage zufolge in diesem oder im kommenden Jahr vielerorts geplant - der Anteil dieser Kommunen stieg von acht Prozent im Vorjahr auf aktuell rund 20 Prozent. 14 Prozent der befragten Städte und Gemeinden wollen demnach die Straßenbeleuchtung reduzieren, zwölf Prozent Hallen- oder Freibad schließen oder nur eingeschränkt öffnen, neun Prozent Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen dichtmachen. 

EY ließ im Sommer Stadtkämmerer oder leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltungen von 300 Kommunen befragen. Im Schnitt erwarten sie demnach für das Haushaltsjahr 2019 einen Anstieg der Gesamteinnahmen um 1,7 Prozent und ein Wachstum der Gesamtausgaben um 1,8 Prozent. Im vergangenen Jahr waren die Einnahmen noch um fünf Prozent gestiegen.

Die Beratungsgesellschaft analysierte parallel die Verschuldungssituation aller 694 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. "Dank sprudelnder Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer" konnten rund zwei von drei Kommunen im vergangenen Jahr Schulden zurückzahlen, erklärte EY. Insgesamt ergaben sich demnach ein Haushaltsüberschuss von 9,8 Milliarden Euro und ein Schuldenabbau um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro.

"Der kräftige Rückgang der kommunalen Verschuldung" ging nach Angaben der Beratungsgesellschaft aber vor allem an ohnehin ärmeren Städten vorbei. Gerade hoch verschuldete Kommunen mussten demnach neue Kredite aufnehmen. Insgesamt habe sich knapp ein Drittel der Kommunen weiter verschuldet, 13 Prozent mehr als im Vorjahr.

An vielen Städten und Gemeinden sei die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre weitgehend vorbeigegangen - "die Ausgaben stiegen stärker als die Einnahmen, der Schuldenberg wuchs weiter an", sagte Bernhard Lorentz von EY. "Der Konjunkturmotor stottert - und die Kommunen bekommen das schnell zu spüren." Ob es zu einer vom Bund angekündigten Übernahme kommunaler Altschulden in den am stärksten betroffenen Ländern komme, sei unklar.

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