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BVDW-Präsident kritisiert Grünen-Vorstoß zur Digitalmarkt-Regulierung

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Grünen-Parteitag am 09.11.2018dts

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Berlin - Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. "Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit", sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, dem "Handelsblatt".

Gleiches gelte für eine entsprechende Digitalaufsicht. "Ohnehin wird nicht klar, warum die Digitalbranche durch eine eigene Aufsicht eine Sonderbehandlung erfahren soll", so der BVDW-Präsident weiter. Es gebe kein strukturelles Problem, das sich durch zusätzliche Einrichtungen lösen ließe. "Die Herausforderung liegt eher darin, das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter zu überführen", sagte Wahl.

Der IT-Verband Bitkom sieht es ähnlich: "Statt neue Behörden zu schaffen, sollten die bestehenden besser ausgestattet werden, insbesondere um die Verfahrensdauern zu verkürzen. Durch Überregulierung ist niemandem geholfen", sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt". Derzeit erlebe man "eine Regulierungswut, die zu oft weit über das Ziel" hinausschieße und "unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade in den hoch dynamischen Digitalmärkten gefährdet", so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. In einem von drei Leitanträgen für ihren an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag in Bielefeld, über den die Zeitung berichtet, forderten die Grünen ein "eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal".

Zudem solle die Behörde als "Digitalaufsicht" fungieren. Außerdem sollten Digitalkonzerne notfalls aufgespalten werden, wenn ihre Marktmacht zu groß werde, heißt es in dem Antrag weiter. "Das widerspricht jedem gängigen Rechtsverständnis einer Marktwirtschaft", sagte Wahl dem "Handelsblatt". Zudem gebe es bereits etablierte Strukturen, die Unternehmen daran hinderten, ihre Marktstellung auszunutzen.

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