Frankreich

OSZE-Chef: Fortschritte im Ukraine-Konflikt "sollten nicht überbewertet werden"

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OSZE-Beobachter am 9. November beim Truppenabzug Bild: AFP

Nach der Ankündigung eines Ukraine-Gipfels Anfang Dezember in Paris hat sich der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückhaltend über die Erfolgsaussichten geäußert. Die 'Fortschritte sollten nicht überbewertet werden'.

Nach der Ankündigung eines Ukraine-Gipfels Anfang Dezember in Paris hat sich der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückhaltend über die Erfolgsaussichten geäußert. Die "Fortschritte sollten nicht überbewertet werden", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der französischen Zeitung "Le Monde" (Samstagsausgabe). "Es gibt immer noch Probleme, die gelöst werden müssen", sagte er mit Verweis auf den Sonderstatus der von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete und die Wahlen.

Allerdings habe Russland ein Interesse an einer Lösung des Konflikts, sagte der OSZE-Chef. "Dieser Krieg kostet Moskau viel Geld." Russland zahle "in Form von Sanktionen, durch die Kosten zur Unterstützung des Konflikts und mit seiner Reputation, die ebenfalls leidet", sagte Greminger.

Der französische Elysée-Palast hatte zuvor mitgeteilt, dass das Treffen im sogenannten Normandie-Format am 9. Dezember in der französischen Hauptstadt stattfinden werde. Bei dieser Gelegenheit werden der russische Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erstmals aufeinander treffen. An dem Treffen nehmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Macrons Büro sprach von "bedeutenden Fortschritten" in den Friedensbemühungen für die Ostukraine.

Es ist das erste Spitzentreffen im Normandie-Format seit Oktober 2016, als Merkel Putin, den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den damaligen französischen Staatschef François Hollande nach Berlin eingeladen hatte. Damals war ein neuer Fahrplan für den Friedensprozess verabredet worden, der im Konfliktgebiet im Donbass auch eine bewaffnete Polizeimission vorsah.

Seitdem gerieten die diplomatischen Bemühungen aber immer wieder ins Stocken. Neue Hoffnung keimte mit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Mai dieses Jahres auf. Zuletzt gab es konkrete Schritte, als ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen die letzte Phase eines Truppenabzugs starteten, der eine Vorbedingung Moskaus für das Gipfeltreffen war.

Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2014 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Waffen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

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