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Grüne setzen Bundesparteitag in Bielefeld mit Beratungen über Klimaschutz fort

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  • 17. November 2019, 09:24 Uhr
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Annalena Baerbock und Robert Habeck Bild: AFP

Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen am Sonntag ihren Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt. Ein Leitantrag des Vorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als die Regierung.

Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen am Sonntag ihren Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Der Bundesvorstand schlägt einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro. Es gibt aus den Reihen der Grünen aber auch über die 40 Euro hinausgehende Forderungen.

Zur Entlastung der Bürger wollen die Grünen ein "Energiegeld" von 100 Euro jährlich. Die am Samstag wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock wird die klimapolitischen Vorstellungen der Grünen darlegen. Baerbock hatte mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis erzielt, das es bei einer Vorsitzenden-Wahl der Grünen je gab. Ko-Chef Robert Habeck schaffte 90,4 Prozent. 

Als weiteres Thema steht zum Abschluss des Parteitags die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf dem Programm. Der Bundesvorstand spricht sich in einem Antrag dafür aus, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, was allerdings kontrovers diskutiert wird.

Habeck hatte seine Partei nach seiner Wahl am Samstag zu Realismus aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", sagte er dem Sender Phoenix. Habeck mahnte seine Partei, sich "nicht mit völlig utopischen Vorstellungen" ins Abseits zu stellen. 

Radikale Pläne und Vorschläge brächten nichts, wenn man damit die Wirklichkeit nicht verändern könne, denn "wir müssen damit rechnen, dass wir in die Verantwortung kommen, das auch alles umzusetzen", sagte Habeck. "Wir wollen uns was zutrauen, aber eben nicht spinnert sein." Gerade bei den erneuerbaren Energien müsse man sich ambitionierte Ziele setzen, alles aber unter einen "Realismus-Vorbehalt" stellen. 

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