SriLanka

Der "Terminator" von Sri Lanka gewinnt die Präsidentschaftswahl

  • AFP
  • In POLITIK
  • 17. November 2019, 14:27 Uhr
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Rajapaksa gewinnt Sri Lankas Präsidentschaftswahl Bild: AFP

Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabaya Rajapaksa ist als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Er erhielt nach Auszählung aller Stimmen 52,25 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte.

Er lässt sich "Terminator" nennen und hat vor zehn Jahren mit äußerster Gewalt den Aufstand tamilischer Rebellen in Sri Lanka niedergeschlagen - nun wird Gotabaya Rajapaksa neuer Präsident des südasiatischen Landes. Der frühere Verteidigungsminister und damit De-facto-Militärchef erhielt bei der Präsidentschaftswahl 52,25 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Sajith Premadasa von der Regierungspartei UNP kam auf 41,99 Prozent. Rajapaksa erklärte nach seinem Sieg, er wolle Präsident aller Bevölkerungsgruppen sein.

"Ich bin mir bewusst, dass ich auch der Präsident derjenigen bin, die gegen mich gestimmt haben", sagte der 70-Jährige, der von seiner Familie "Terminator" genannt wird. "Ich verspreche, meine Pflichten auf faire Weise zu erfüllen." Der 52-jährige Premadasa räumte seine Niederlage ein und forderte Rajapaksa auf, seine Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Subventionen für Landwirte einzulösen.

Beobachter hatten ein enges Rennen zwischen Premadasa und dem Oppositionskandidaten Rajapaksa erwartet, dessen umstrittener Bruder Mahinda das Land von 2005 bis 2015 mit eiserner Hand regierte. Kritiker sahen in Gotabaya Rajapaksas Kandidatur den Versuch, seinen Bruder wieder an die Macht zu bringen.

Im Wahlkampf hatte Rajapaksa vor allem nationalistische Töne angeschlagen. Sieben Monate nach den Anschlägen islamischer Fundamentalisten mit 269 Toten in Sri Lanka versprach er, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistisch geprägten Land zu bekämpfen. 

Der Wahlkampf hatte die ethnischen und religiösen Spannungen im Land verschärft, die zehn Jahre nach dem Ende eines blutigen Bürgerkriegs mit 100.000 Toten nach wie vor bestehen. Im Kabinett seines Bruders war Gotabaya Rajapaksa von 2005 bis 2015 Verteidigungsminister und leitete de facto die Sicherheitskräfte. Unter seinem Kommando soll es auch "Todesschwadrone" gegeben haben, die politische Gegner und Journalisten töteten.

Vor allem bei der buddhistischen Mehrheit der Singhalesen ist Rajapaksa dennoch beliebt. Sie hält ihm und seinem Bruder zugute, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit der überwiegend hinduistischen Minderheit der Tamilen 2009 beendet zu haben. Bei der letzten Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) töteten Regierungstruppen im Norden des Landes mutmaßlich 40.000 tamilische Zivilisten.

Bei den tamilischen und muslimischen Minderheiten sind die Rajapaksa-Brüder hingegen verhasst und gefürchtet. Sie stimmten mit überwältigender Mehrheit für Premadasa. 

Die Wahl war auch ein Stimmungstest für die Regierungspartei UNP von Regierungschef Ranil Wickremesinghe, die seit den mutmaßlich islamistisch motivierten Attacken auf Kirchen und Hotels im April mit 269 Toten unter Druck steht. Eine parlamentarische Untersuchung ergab Versäumnisse der Regierung, die die Angriffe trotz Warnungen des indischen Geheimdienstes nicht verhindert hatte.

Für die Absicherung des Wahlgangs in dem südasiatischen Inselstaat waren rund 85.000 Polizisten mobilisiert worden. Im Vergleich zu den Wahlen 2015, bei der es Bombenangriffe und Schießereien gegeben hatte, verlief der Urnengang relativ friedlich. Im Nordwesten des Landes griffen bewaffnete Männer jedoch einen Bus-Konvoi mit Wählern der muslimischen Minderheit an. Zwei Menschen wurden verletzt. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 83,7 Prozent. Rajapaksa soll bereits am Montag vereidigt werden. 

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