Steuern

Union unterstützt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

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CDU/CSU-Bundestagsfraktiondts

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Berlin - Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte. "Ich begrüße, dass das Finanzministerium sich hier fachlich noch besser aufstellt", sagte Tillmann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Die Mitarbeiter im Ministerium seien zwar "sehr fit in jedem Detail der einzelnen Steuerart", ihre Aufgabe sei es aber bisher nicht, sich Steuergestaltungen auszudenken. "Damit sind sowohl das Finanzministerium als auch wir häufig sehr spät, ungewollte Gestaltungen zu erkennen und gegebenenfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern", so die CDU-Politikerin. Es gelte daher, "gleiche Voraussetzungen zu den Beratern herzustellen, die gezielt Steuergestaltungen erdenken". Das sei wegen der neuen Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auch zwingend.

"Andernfalls gehen solche Meldungen ins Leere, wenn niemand sie inhaltlich bewertet."

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