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Industrie und Gewerkschaften fordern deutlich höhere Investitionen des Staates

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Scholz und Merkel in Meseberg Bild: AFP

Deutschlands Industrie und die Gewerkschaften haben deutlich höhere öffentliche und private Investitionen des Staates gefordert, um Wachstumsschwächen entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu sichern.

Deutschlands Industrie und die Gewerkschaften haben deutlich höhere öffentliche und private Investitionen des Staates gefordert, um Wachstumsschwächen entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu sichern. Nötig sei ein "auf mehrere Jahre angelegtes Programm" für Investitionen der öffentlichen Hand, forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag. Sie brachten dafür auch eine Abkehr von der schwarzen Null ins Gespräch - daran hält die Bundesregierung allerdings fest.

Es gehe nicht darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern "Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Aus Sicht des BDI fehlen bereits heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Die Politik müsse den Industriestandort Deutschland bewahren und verbessern, und der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne, forderte der BDI. Besonders wichtig seien etwa der Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur.

DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnte insbesondere an, Arbeitsplätze von morgen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Öffentliche Investitionen seien nötig, um Kommunen zu stärken und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Damit die Investitionen wirken können, sei allerdings auch "deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden" nötig. Für die Investitionen müssten auch "selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt" werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu nach der Kabinettsklausur in Meseberg, der Haushalt für das nächste Jahr sei "ausgeglichen", was gemeinhin als schwarze Null bezeichnet werde. Auch mit dieser Haushaltspolitik könne "Wachstum generiert" werden, daher sei das die Richtschnur.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es gehe "nicht um Formeln, sondern um das was man tut". Ein Sprecher seines Ministeriums betonte, die Regierung investiere "so viel wie noch nie eine Bundesregierung zuvor". Er sprach von Investitionen über 40 Milliarden Euro im Jahr. "Wenn wir es richtig machen, schaffen wir das auch ohne neue Schulden."

BDI und DGB stützten sich bei ihren Forderungen auf eine Studie der Wirtschaftsinstitute IW und IMK. Der Analyse zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr. In der Analyse ist von einer "Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen" in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Rede.

Zuletzt habe es zwar eine "gewisse Trendwende bei den öffentlichen Investitionen gegeben", doch das reiche nicht aus, kritisierten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Insgesamt müsse mit einem Investitionsvolumen von "mindestens 450 Milliarden Euro verteilt über die nächsten zehn Jahre gerechnet werden".

Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse waren zuvor bereits von den Grünen gekommen. Grünen-Chef Robert Habeck begründete die Forderung seiner Partei mit dem "immensen Investitionsbedarf" in Deutschland. Die Schuldenbremse sei richtig gewesen "in einer Zeit, wo die Zinsen sehr hoch waren für die Kredite, die der Staat aufgenommen hat", sagte Habeck, dies sei jetzt aber anders.

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