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Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg ist frei

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  • In POLITIK
  • 18. November 2019, 16:52 Uhr
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Kenia-Koalitionspartner in Brandenburg Bild: AFP

In Brandenburg ist der Weg für eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen frei. Als letzte Partei der künftigen Koalitionspartner stimmten in einer Urabstimmung die Mitglieder der Grünen für das künftige Regierungsbündnis.

In Brandenburg ist der Weg für eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen frei. Als letzte Partei der künftigen Koalitionspartner stimmten nach dem am Montag in Potsdam verkündeten Ergebnis einer Urabstimmung die Mitglieder der Grünen für das künftige Regierungsbündnis. 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder stimmten laut den Grünen für die künftige Koalition.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. 1007 Mitglieder waren für die Koalition, 74 dagegen, 28 enthielten sich. Der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock sieht "großen Rückhalt" in dem Ergebnis. "Die hohe Zustimmung zeigt, dass die Mitglieder trotz der Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und CDU, von den Inhalten des Koalitionsvertrags und den handelnden Personen überzeugt sind."

Die Grünen-Mitglieder stimmten außerdem dafür, dass Ursula Nonnemacher und Axel Vogel Minister in der neuen Landesregierung werden sollen. Nonnenmacher soll Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden, Vogel Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima.

Die Kabinettsliste ist damit ebenfalls komplett. Innenminister soll der CDU-Mann Michael Stübgen werden, Finanzministerin Katrin Lange von der SPD. Britta Ernst, Ehefrau von Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD), soll Bildungsministerin werden.

Bereits am Freitag hatte die SPD auf einem Landesparteitag für den Kenia-Vertrag gestimmt. Die CDU gab dann am Wochenende auf einem Landesparteitag grünes Licht für das rot-grün-schwarze Bündnis, nachdem bereits die Parteimitglieder zugestimmt hatten.

Nach dem abschließenden Votum der Grünen soll am Dienstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Tag darauf will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl stellen, zudem soll dann auch das neue Kabinett vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis von Woidke seine Mehrheit verloren. Ein rot-grün-rotes Linksbündnis kam wegen der knappen Mehrheit im Landtag nicht zustande, stattdessen führte die SPD Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen. Mit der AfD als zweitstärkster Kraft wollte keine der anderen Parteien koalieren.

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