Großbritannien

Liberaldemokraten ziehen mit klarer Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. November 2019, 17:59 Uhr
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Jo Swinson, Parteichefin der Liberaldemokraten Bild: AFP

Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Dezember. Der EU-Austritt müsse aufgehalten werden, fordern die Liberaldemokraten in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest.

Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember. Der EU-Austritt Großbritanniens müsse aufgehalten werden, das dadurch eingesparte Kapital solle für öffentliche Ausgaben und den Kampf gegen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt werden, fordern die Liberaldemokraten in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest. Unter den größeren Parteien sind die britischen Liberaldemokraten die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnen. Sie versprechen sich davon Wählerzuwanderungen aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Labour-Partei.

"Unser Land hat etwas Besseres verdient, als das, was die beiden alten müden Parteien anbieten", erklärte die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson. Ihre Partei habe eine "positive Vision für eine glücklichere Zukunft" des Landes. 

In dem hundertseitigen Manifest der Partei geht es um Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Ausbau von Kindergärten, die Einstellung von mehr Lehrern, die Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung von Haftstrafen von Drogenkonsumenten, die Drogen nur für den Eigenbedarf besitzen.

Die Liberaldemokraten gehen davon aus, dass der Verzicht auf den Brexit einen finanziellen Spielraum von 50 Milliarden Pfund (mehr als 58 Milliarden Euro) schafft, die für "reale Bedürfnisse" des Landes ausgegeben werden könnten. 

In Meinungsumfragen liegen die Liberaldemokraten derzeit um die 15 Prozent. Das britische Mehrheitswahlrecht erschwert es kleinen Parteien, sich gegen die konservativen Tories und Labour durchzusetzen. Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson setzen sich im Wahlkampf für einen raschen Vollzug des Brexit ein, die Labour-Partei von Jeremy Corbyn plädiert für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens und ein neues Referendum.

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