Nahost

Israel schließt mehrere palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem

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Blick auf einen Stadtteil im Osten Jerusalems Bild: AFP

Israel hat die Schließung mehrerer palästinensischer Einrichtungen im Ostteil Jerusalems angeordnet. Betroffen von der Maßnahme sind unter anderem das Büro eine TV-Senders, eine Moschee und eine Niederlassung des palästinensischen Bildungsministeriums.

Die israelischen Behörden haben mehrere palästinensische Einrichtungen im Ostteil Jerusalems geschlossen. Wie die Betroffenen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilten, zählen zu den für sechs Monate geschlossenen Einrichtungen das Büro des Senders Palestine TV, eine Moschee, ein Gesundheitszentrum und eine Niederlassung des palästinensischen Bildungsministeriums. Der Büroleiter dieser Niederlassung wurde demnach festgenommen und eine Korrespondentin von Palestine TV verhört.

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, warf dem Sender Palestine TV vor, "anti-israelische und anti-zionistische Inhalte" zu verbreiten. Israel würden in den Sendungen "Kriegsverbrechen" und "ethnische Säuberungen" zur Last gelegt, fügte Erdan hinzu. 

Die Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi warf den israelischen Behörden eine "fortgesetzte Kampagne" gegen alles vor, was "im besetzten Jerusalem palästinensisch ist". Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den von Israel annektierten Ostteil der Stadt zur Hauptstadt ihres Palästinenserstaates machen.

Der Vatikan kritisierte unterdessen den jüngsten Kurswechsel in der US-Diplomatie, nach dem die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als illegal betrachtet werden. Ohne die USA namentlich zu nennen, erklärte der katholische Kirchenstaat, durch derartige Veränderungen werde der "israelisch-palästinensische Friedensprozess weiter untergraben". Der Vatikan werde an seiner Position festhalten, dass der Nahost-Konflikt durch eine "Zwei-Staaten-Lösung" beigelegt werden sollte.

Die Arabische Liga setzte wegen der Entscheidung der USA für Montag eine Dringlichkeitssitzung auf Ministerniveau an. Die Arabische Liga hatte den Schwenk in der US-Diplomatie am Dienstag als "illegal" bezeichnet. Auch die Bundesregierung erklärte am Dienstag, der Siedlungsbau sei "völkerrechtswidrig".

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung "aller Seiten" der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

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