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Grüne fordern von SPD einheitliche Position zur Wahlrechtsreform

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  • In POLITIK
  • 3. Dezember 2019, 10:55 Uhr
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Bundestagssitzung Bild: AFP

Die Grünen fordern von der SPD eine einheitliche Position zum Thema Wahlrechtsreform. Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte den SPD-Politiker Thomas Oppermann, der Kompromissbereitschaft von den anderen Parteien gefordert hatte.

Die Grünen fordern von der SPD eine einheitliche Position zur Wahlrechtsreform, um diese schnell auf den Weg zu bringen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte am Dienstag Äußerungen des SPD-Politikers Thomas Oppermann, der Kompromissbereitschaft von den anderen Parteien gefordert hatte. Anstatt regelmäßig öffentlich eine Reform einzufordern, sollte Oppermann "endlich in seiner eigenen Fraktion damit anfangen, dafür zu werben". Es sei unklar, welche Position die SPD in Sachen Wahlrecht vertritt. 

Haßelmann verwies darauf, dass die SPD im November bei der Bundestagsdebatte über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken noch die Auffassung vertreten habe, "dass es nicht zu einer Reduzierung von Wahlkreisen kommen darf". Dabei sei klar, dass eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise nötig sei, um Überhangmandate zu vermeiden, betonte die Grünen-Politikerin.

Oppermann hatte im "Handelsblatt" vom Dienstag darauf verwiesen, dass für eine Reform in dieser Legislaturperiode nur noch wenig Zeit bleibe. "Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden", sagte er. "Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der Aufstellung der Kandidaten beginnen." Ab dem 25. März 2020 dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen für die turnusmäßige Bundestagswahl 2021 stattfinden. Gesetzesänderungen nach diesem Termin wären nur schwer vermittelbar und könnten zu einer Wahlanfechtung führen.

Oppermann forderte alle Parteien auf, zu Kompromissen bereit zu sein. "Ein Parlament, das den Bürgern durch gesetzliche Regelungen vielfach Grenzen setzt, aber nicht die Kraft hat, sich selbst auch Grenzen zu setzen, das verliert jede Glaubwürdigkeit", betonte der SPD-Politiker.

Reformen gelten als nötig, weil das aktuelle Wahlrecht Überhangmandate entstehen lassen kann, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Bei der Wahl 2017 führte dies dazu, dass der Bundestag auf 709 Abgeordnete anwuchs - 111 mehr, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Die gesetzliche Mitgliederzahl liegt bei 598.

Nach der nächsten Wahl könnten es nach Berechnungen von rund 100 Staatsrechtlern aus ganz Deutschland sogar über 800 Abgeordnete sein. Die Juristen hatten im September an den Bundestag appelliert, das Bundeswahlgesetz "unverzüglich" zu vereinfachen und die Wahlrechtsreform anzugehen. 

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