Politik

Grüne wollen verbindliche Urwahlen ohne Parteitagsvotum

  • AFP
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  • 3. Dezember 2019, 12:11 Uhr
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Grünen-Geschäftsführer Kellner will Parteiengesetz-Reform Bild: AFP

Die Grünen wollen verbindliche Mitgliederentscheide einführen, die ohne Bestätigung durch Parteitage gültig sind. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, er habe Reformvorschläge dazu den Generalsekretären anderer Parteien vorgelegt.

Die Grünen wollen verbindliche Mitgliederentscheide einführen, die ohne Bestätigung durch Parteitage gültig sind. Generell sollen Parteien durch eine Reform des Parteiengesetzes die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Dienstag, er habe Reformvorschläge dazu den Generalsekretären anderer Parteien vorgelegt.

"Ich würde mich freuen, wenn wir das in Abstimmung unter demokratischen Parteien im nächsten Jahr auf die Rolle bekommen", sagte Kellner. Das Votum der SPD-Wähler für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende wäre unter einem nach Grünen-Vorstellungen reformierten Parteiengesetz verbindlich und müsste nicht noch vom Parteitag bestätigt werden.

Die Reformpläne der Grünen umfassen auch die Möglichkeit für Mitglieder, online und nicht mehr nur über einen Ortsverein in eine Partei eintreten zu können. Die Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes laufen dem Bericht zufolge bereits. Beteiligt seien Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien außer der AfD.

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