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Zweifel an Rechtsstaatlichkeit auf Malta nach Skandal um Mord an Journalistin

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Ankunft der Parlamentsdelegation in Valletta Bild: AFP

Im Zusammenhang mit dem Skandal rund um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Zweifel an der Verfassung des Rechtsstaats in Malta aufgekommen.

In der EU bestehen angesichts der schleppenden Ermittlungen zum Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia Zweifel an der Verfassung des Rechtsstaats in Malta. Die EU-Kommission warnte die maltesische Regierung am Dienstag, sich nicht in die Ermittlungen zu dem Verbrechen einzumischen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte erste Vorbereitungen für ein Brüsseler Strafverfahren gegen das EU-Land.

Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, die Ermittlungen zu verschleiern. Die Vorwürfe beschäftigen auch die Kommission in Brüssel: Die für Rechtsstaatlickeit in den EU-Ländern zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Maltas Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor "politischer Einmischung" gewarnt, sagte ein Sprecher der Behörde.

Das EU-Parlament entsandte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Delegation nach Malta, die am Dienstagmorgen Premier Muscat traf. Das Treffen habe in "spannungsvoller und unterkühlter" Atmosphäre stattgefunden, sagte der Grünen-Abgeordnete Giegold. Muscat habe "keinen guten Grund" geliefert, warum er nicht unverzüglich sein Amt aufgebe.

Der Sozialist hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Januar angekündigt, nachdem der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden war. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

"Das Land ist im Chaos", sagte Giegold mit Verweis auf Massendemonstrationen auf der Mittelmeerinsel. Dass Regierungschef Muscat die Verzögerung seines Rücktritts mit drohender Unordnung begründe, leuchte nicht ein. "Da kann ich das Misstrauen der Bürger schon verstehen", sagte der Grüne. Es müsse nun so oder so einen Neuanfang geben.

Alles in allem sieht Giegold die Voraussetzungen für die Vorbereitung eines Verfahrens gegeben, wie es die Kommission unter Jean-Claude Juncker gegen Polen und Ungarn eingeleitet hatte. Im Fall dieser beiden Länder stehen jeweils umstrittene Justizreformen im Zentrum der Vorwürfe aus Brüssel. Die neue EU-Kommissonspräsidentin Ursula "von der Leyen muss sich das jetzt trauen", sagte Giegold.

Corinna Vella, Schwester der ermordeten Journalisten, bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass Premierminister Muscat weiterhin im Amt ist. Ein zentraler Fehler des maltesischen Strafjustizsystems sei es, dass "zu viel Macht in der Hand des Premierministers konzentriert ist". Zudem habe der mit dem Fall Fenech betraute Richter familiäre Verbindungen zu Personen, die in den Fall verwickelt seien.

Die EU-Abgeordnete Sophie in't Veld, Leiterin der Parlamentsabordnung, zeigte sich "extrem besorgt". Die niederländische Liberale sieht tiefgreifende Vertrauensprobleme - nicht nur zwischen maltesischen Behörden und der Bevölkerung, sondern auch zwischen der Regierung in Valletta und Brüssel. "Malta ist ein Teil von Europa. Dieser Skandal geht uns alle an."

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