Ukraine

Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Phase

  • AFP
  • In POLITIK
  • 9. Dezember 2019, 09:56 Uhr
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US-Präsident Trump Bild: AFP

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montag der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump.

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montag (15.00 Uhr) der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump. Er soll im Auftrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklageschrift formulieren. 

Über eine Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Das Amtsenthebungsverfahren selbst würde im US-Senat geführt. In ihm haben die Republikaner die Mehrheit, mit einer Ablehnung wird deshalb gerechnet. Trump steht im Verdacht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der US-Präsident weist jedes Fehlverhalten von sich, das Weiße Haus boykottiert die Untersuchungen des Repräsentantenhauses.

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