Ukraine

Anwälte streiten in Justizausschuss über Impeachment-Untersuchung gegen Trump

  • AFP
  • In POLITIK
  • 9. Dezember 2019, 20:21 Uhr
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US-Präsident Trump Bild: AFP

In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Anwälte von Demokraten und Republikanern im US-Kongress harte Wortgefechte geliefert.

In der Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Anwälte von Demokraten und Republikanern im US-Kongress harte Wortgefechte geliefert. Ein Rechtsvertreter der oppositionellen Demokraten bekräftigte am Montag vor dem US-Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt habe. Der Präsident habe seine Wiederwahl über die "nationale Sicherheit der Nation und die Unversehrtheit ihrer Wahlen" gestellt.

Trump habe immer wieder gesagt, dass er als Präsident alles dürfe, sagte Anwalt Barry Berke. Das sei falsch. "Niemand steht über dem Gesetz. Auch der Präsident nicht."

Der Anwalt der Republikaner, Stephen Castor, wies die Vorwürfe gegen Trump dagegen entschieden zurück. Die Anschuldigungen seien "Blödsinn", die Untersuchung viel zu schnell verlaufen. "Die Demokraten sind besessen davon, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten."

Bei der spannungsgeladenen Anhörung im Justizausschuss bewerteten die Anwälte von Demokraten und Trumps Republikanern den Stand der bisherigen Untersuchung. Die Sitzung begann mit einem Tumult: Ein Trump-Anhänger im Publikum unterbrach den demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler und rief: "Wir haben Donald Trump gewählt und haben die Nase voll von diesem Impeachment!" Er wurde aus dem Saal geworfen.

Die Demokraten streben wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der Justizausschuss soll Anklagepunkte formulieren, darunter womöglich Amtsmissbrauch und Justizbehinderung. Über eine Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens - das sogenannte Impeachment - muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Trump wäre erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Das Verfahren selbst würde dann aber im US-Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen derzeit als höchst unwahrscheinlich.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gedrängt. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in "beispielloser" Weise behindert zu haben.

Trump selbst bezeichnete die Untersuchung am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als "Hexenjagd". Die Demokraten seien eine "Schande". Rechtsvertreter hatte er nicht zu der Sitzung geschickt. Das Weiße Haus boykottiert die Untersuchung im Repräsentantenhaus.

Trump will sich bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 eine zweite Amtszeit sichern. Der frühere US-Vizepräsident Biden könnte sein Herausforderer werden: Er ist der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und liegt in Umfragen zum Bewerberfeld vorne.

Allerdings könnte auch er in der Ukraine-Affäre Schaden nehmen. Sein Sohn Hunter hatte von 2014 bis 2019 einen Führungsposten bei dem ukrainischen Gaskonzern Burisma inne. Er erhielt den Posten, während sein Vater als Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Während es Korruptionsvorwürfe gegen Burisma gibt, wird Hunter Biden selbst kein rechtliches Fehlverhalten vorgeworfen.

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