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Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

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  • In POLITIK
  • 9. Dezember 2019, 22:28 Uhr
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Plenarsaal des Bundesrats Bild: AFP

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend erstmals über das Klimapaket der großen Koalition beraten. Eine Arbeitsgruppe soll ab Dienstag nach einer Lösung suchen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend erstmals über das Klimapaket der großen Koalition beraten und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Vertreter von Bund und Ländern suchten nach einem Kompromiss über die steuerlichen Regelungen zu dem Gesetzespaket, nachdem die Länderkammer Ende November den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. 

Nach der abendlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses soll ab Dienstag die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) und dem Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD) nach einer Einigung suchen. Der Vermittlungsausschuss selbst soll am Mittwoch kommender Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Am darauffolgenden Freitag, dem 20. Dezember, tagen Bundestag und Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. 

Eine Einigung vor Weihnachten ist insbesondere wegen der zum Jahreswechsel geplanten Preissenkung bei den Bahntickets von Bedeutung, die durch eine Mehrwertsteuerreduzierung erreicht werden soll. Das Gesetz sieht zudem die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung vor. Die Länder verlangen eine gerechtere Verteilung der aus dem Klimapaket resultierenden finanziellen Lasten.

Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sinnvoller sei eine Absenkung der Stromsteuer, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Zudem verlangt die Partei Nachbesserungen bei der Gebäudesanierung. Die geplante Förderung müsse so gestaltet werden, dass sie eine größere Wirkung für den Klimaschutz entfaltet. Es gehe nunmehr darum, "dass die Gebäudesanierung schnell angegangen wird", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Im jetzigen Vermittlungsverfahren geht es offiziell nur um das Steuergesetz, die ebenfalls umstrittene Regelung zur C02-Bepreisung hatte der Bundesrat passieren lassen. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen, offen für Gespräche darüber hatte sich bereits zuvor auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt. Es ist noch offen, inwieweit die CO2-Bepreisung nun zum Thema bei den Beratungen von Bund und Ländern werden könnte.

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses für die Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), verwies vor der Sitzung des Gremiums darauf, dass die CO2-Bepreisung von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale schaffe einen sozialen Ausgleich für die Menschen, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie das Auto benutzen müssen. Der Schwerpunkt der Beratungen liege auf den Kompensationsforderungen der Länder, hieß es nach der Sitzung aus Verhandlungskreisen.

Vor der Sitzung hatten CDU und auf eine Einigung noch vor Weihnachten gedrungen. "Ziel muss es sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben", sagte CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin: "Jetzt geht es aus unserer Sicht darum, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen." 

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