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Rechnungshof wirft Regierung Missmanagement in Vielzahl von Fällen vor

  • AFP
  • In POLITIK
  • 10. Dezember 2019, 17:03 Uhr
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Logo der Deutschen Bahn auf einem ICE Bild: AFP

Toilettenhäuser für mehr als 80.000 Euro pro Kabine, ein Schützenpanzer ohne Gefechtssimulator, fehlende Aufsicht des Staatskonzerns Deutsche Bahn oder Mängel bei Grenzkontrollen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Missmanagement vor.

Toilettenhäuser für mehr als 80.000 Euro pro Kabine, ein Schützenpanzer ohne Gefechtssimulator, fehlende Aufsicht des Staatskonzerns Deutsche Bahn oder Mängel bei Grenzkontrollen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement vor. Er veröffentlichte am Dienstag seine jährlichen "Bemerkungen" zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. In dem Bericht listet der Rechnungshof auf knapp 300 Seiten das Ergebnis von 28 Überprüfungen auf.

"Uns interessiert: Wo hat der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder unwirtschaftlich eingesetzt", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Bonn. "Wo hat der Bund es versäumt, Mittel einzunehmen, die ihm zustehen?"

So kritisiert der Rechnungshof etwa "überdimensionierte WC-Anlagen auf unbewirtschafteten Rastplätzen an Bundesautobahnen in Niedersachsen". Das Bundesverkehrsministerium plane trotz Kritik des Rechnungshofes, acht weitere dieser Anlagen mit jeweils sechs Kabinen für insgesamt circa vier Millionen Euro in Auftrag zu geben. Die Kosten pro Kabine betragen damit mehr als 80.000 Euro. Die Wirtschaftlichkeit der WC-Anlagen habe das Ministerium nicht geprüft. 

Dem Ressort von Andreas Scheuer (CSU) wirft der Rechnungshof insbesondere mangelnden Durchgriff bei der Deutschen Bahn vor: Das Ministerium nehme es hin, dass der Konzern dem Rechnungshof Auskünfte verweigere - und bekomme selbst auch nicht alle Unterlagen, die es erhalten sollte. Ein Beispiel seien Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage der Auslandstochter Arriva, die an die Börse gebracht werden soll. Die "Laissez-faire-Haltung" müsse aufhören.

Beim Schützenpanzer Puma habe die Besatzung nach wie vor keinen funktionierenden Gefechtssimulator für die Ausbildung - das sei "sehr unglücklich", erklärte Scheller. Hier sei jahrelang in die falsche Richtung geplant und über 100 Millionen Euro ausgegeben worden; knapp die Hälfte davon sei verpufft, weil sich das Konzept ändert. 

Die Bundesagentur für Arbeit bezahle zu viel Leitungspersonal, kritisierte der Rechnungshof weiter: In fast jeder dritten Agentur für Arbeit sei der Geschäftsführung eine Bereichsleitung unterstellt, die wiederum erst mehrere Bereiche leite. Der Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehle sein Ziel, Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern - auch Ehe- und Lebenspartner erhalten diese Steuerminderung, selbst wenn sie gar keine entsprechenden Einkünfte haben.

Bei der Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraums kritisierte der Rechnungshof die unterschiedlich intensive Prüfung von Visumanträgen; vielfach seien erforderliche Nachweise gar nicht angefordert worden. Bei der Kontrolle finde zudem kein vollständiger Informationsabgleich mithilfe der EU-Datenbanken statt. Solche Mängel könnten "die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und das Vertrauen der Bevölkerung" in das System der Grenzkontrollen beeinträchtigen, rügte Rechnungshof-Präsident Scheller.

Die Opposition nahm die Rechnungshof-Befunde zum Anlass für Kritik an der Bundesregierung. Der Bericht belege "erneut den massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern und ist Zeugnis eines groben Missmanagements", erklärte die Grünen-Haushälterin Ekin Deligöz. "Die GroKo muss endlich eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben."

Der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli hob vor allem die Befunde zur Deutschen Bahn hervor. "Deutlicher als der Rechnungshof kann man das Totalversagen des Bundes bei der Kontrolle der Bahn AG nicht beschreiben", erklärte er. 

Die FDP zeigte sich über die dokumentierten Mängel bei der Bundeswehr besorgt. "Die FDP fordert die Verteidigungsministerin auf, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr nicht weiter Stammkunde für die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs bleibt", erklärte der Abgeordnete Karsten Klein. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass ob der permanenten Negativnachrichten die Moral der Truppe nachhaltigen Schaden nimmt."

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