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USA werfen China nicht länger offiziell Währungsmanipulation vor

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US-Finanzminister Mnuchin Bild: AFP

Die USA beschuldigen China in einem weiteren Signal der Entspannung im Handelsstreit nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Das teilte US-Finanzminster Steve Mnuchin mit.

Die USA gehen im Handelsstreit mit China weiter auf Peking zu: Washington beschuldigt die Führung der Volksrepublik nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Das gab Finanzminister Steve Mnuchin kurz vor der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen Washington und Peking bekannt. Aus China kamen am Dienstag zudem gute Nachrichten für US-Präsident Donald Trump: Der chinesische Überschuss im Außenhandel mit den USA sank 2019 deutlich.

Die USA hatten China im Sommer offiziell der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war. Der Vorwurf der USA lautete, dass China eine Währung künstlich abwerte, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert chinesische Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind. US-Präsident Donald Trump hat China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

Das US-Finanzministerium zog den Vorwurf der Währungsmanipulation nun zurück. Es schrieb in einem Bericht an den US-Kongress unter anderem, der Yuan sei wieder stärker geworden. Finanzminister Mnuchin erklärte am Montag zudem, in dem Teilabkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden solle, habe China "durchsetzbare Zusagen" gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten.

China wird fortan auf einer Liste des Ministeriums mit Staaten geführt, die unter Beobachtung stehen - zusammen mit zehn anderen Ländern, unter ihnen Deutschland, die Schweiz und Südkorea. Diese Liste veröffentlicht das Ministerium zweimal im Jahr. 

Die USA und China liefern sich seit fast zwei Jahren einen heftigen Handelsstreit. Beide Seiten wollen am Mittwoch in Washington ein Teilhandelsabkommen unterzeichnen. Unter anderem sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten auf neue Strafzölle und senken teilweise vorhandene Zölle.

Chinas Exportüberschuss im Handel mit den USA sank im vergangenen Jahr wegen dieses Handelsstreits. Er nahm um 8,5 Prozent ab auf knapp 296 Milliarden Dollar (rund 265 Milliarden Euro), wie die Zollbehörde mitteilte. 2018 hatten Chinas Lieferungen in die USA die Einfuhren von dort noch um gut 323 Milliarden Dollar überstiegen und damit ein Rekordniveau erreicht.

Der Außenwirtschaftsexperte Martin Braml vom Ifo-Institut in München sagte am Dienstag, die Trump-Regierung scheine "grundsätzlich gewillt", Handelsabkommen abzuschließen. Das zeigten mehrere Abkommen der vergangenen Monate. "Ein stumpfer Protektionist ist Trump offenbar doch nicht." Die EU sollte die Chance ergreifen und ihrerseits auf ein zügiges Abschließen eines Abkommens drängen. 

Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan reiste am Dienstag nach Washington, um den transatlantischen Handelsstreit zu entschärfen. Trump hat mit Strafzöllen auf den Import europäischer Autos und kürzlich auch wegen der Digitalsteuer auf große Internetkonzerne in Frankreich auf Luxusgüter aus Frankreich. Brüssel hofft auf "mögliche Lösungen für einige der Probleme". 

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