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US-Regierung: Teilabkommen mit China sieht keine Reduzierung von Zöllen vor

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Containerverladung in Kalifornien Bild: AFP

Die USA sehen sich durch die Einigung auf ein Teilabkommen im Handelsstreit mit China nicht zur Senkung bestehender Strafzölle verpflichtet. Die Vereinbarung sehe dies keineswegs vor, teilten das Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Das Abkommen soll am Mittwoch unterzeichnet werden.

Die USA sehen sich durch die Einigung auf ein Teilabkommen im Handelsstreit mit China nicht zur Senkung bestehender Strafzölle verpflichtet. Die Vereinbarung sehe dies keineswegs vor, teilten das Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag mit. Anderslautende Gerüchte seien "vollkommen falsch".

Die USA und China wollen am Mittwoch in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung zahlreicher Streitpunkte in ihrem seit fast zwei Jahren andauernden Handelskonflikt unterzeichnen. Mit der Vereinbarung sagt China unter anderem zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle. 

Zudem sollten laut einem im Dezember veröffentlichten Entwurf die Anfang September verhängten Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar - darunter unter anderem Bekleidung - von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. Das US-Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte erklärten nun aber, zu diesem Themenkomplex gebe es "keine mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen".

Die USA liefern sich mit China einen erbitterten Handelsstreit, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen. 

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