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Ministerpräsidenten dringen auf Planungssicherheit für Kohleregionen

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Braunkohleabbau in Sachsen-Anhalt Bild: AFP

Vor einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch im Kanzleramt zum Kohleausstieg haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) eine rasche Einigung über Fahrplan und Finanzierungsfragen gefordert. Die betroffenen Regionen bräuchten Planungssicherheit, sagten sie.

Vor einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch im Kanzleramt zum Kohleausstieg haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) eine rasche Einigung über Fahrplan und Finanzierungsfragen gefordert. Beschäftigte und Bevölkerung in den Kohleregionen bräuchten Planungssicherheit, sagte Laschet dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Abend (19.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer treffen. Neben Kretschmer und Laschet nehmen an den Beratungen auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), teil. Streit um Finanzfragen und um die Reihenfolge der Stilllegung von Kraftwerken verzögert bislang die Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes, mit dem der Kohlekompromiss vom Januar 2019 umgesetzt werden soll. 

Der Kompromiss sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vor. Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen

Kretschmer sagte vor dem Treffen mit der Kanzlerin: "Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen". Es sei schon genug Zeit vergeudet" worden". Laschet forderte feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung müsse "langfristige verbindliche Garantien" geben. 

Haseloff bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen eine vorzeitige Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bei Halle. Der Vorschlag des Energiekonzerns Uniper, im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen das Kraftwerk Schkopau bereits im Jahr 2026 und nicht erst 2038 abzuschalten, mache "keinen Sinn", kritisierte Haseloff in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". 

Bei einem vorzeitigen Ende des Kraftwerks Schkopau müsse in Sachsen-Anhalt ein Gaskraftwerk neu gebaut werden, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Grundsätzlich gehe es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt würden. "Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern", sagte Haseloff.

Datteln IV ist fertiggestellt, soll gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln mehrere ostdeutsche Kohlekraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, darunter Schkopau. Dies würde wohl das Aus für den Braunkohletagebau im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeuten.

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