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Kritik an Trumps Iran-Politik bei TV-Debatte der US-Demokraten

  • AFP
  • In POLITIK
  • 15. Januar 2020, 05:52 Uhr
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Bewerber ElizabethWarren, Joe Biden, Bernie Sanders (v.l.) Bild: AFP

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben in einer TV-Debatte das Vorgehen von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Biden warf Trump Lüge vor.

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani "glatt gelogen" zu haben.

Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe mutmaßlich Anschläge auf vier US-Botschaften im Nahen Osten geplant. An dieser Darstellung sind Zweifel laut geworden - auch Verteidigungsminister Mark Esper hat angegeben, dafür keine Beweise gesehen zu haben.

Biden sagte nun, schon der von Trump beschlossene einseitige Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 sei ein großer Fehler gewesen. Die USA seien jetzt international "isoliert". Die Europäer würden inzwischen Washington und Teheran gleichermaßen zur Zurückhaltung aufrufen.

Senator Bernie Sanders warnte, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der "schlimmer" ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Zugleich kritisierte Sanders Biden dafür, vor dem US-Einmarsch im Irak 2003 als Senator grünes Licht für ein militärisches Vorgehen gegen den damaligen Diktator Saddam Hussein gegeben zu haben. Biden räumte ein, dies sei ein "Fehler" gewesen.

Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. Zuletzt hat sich die Situation wieder leicht entspannt, sie bleibt aber explosiv.

Die Fernsehdebatte der US-Demokraten am Dienstag war die letzte vor Start der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten. Bei der Debatte in Des Moines im Bundesstaat Iowa, wo die Vorwahlen am 3. Februar beginnen, wurde es unter anderem beim Thema Gesundheitspolitik hitzig.

Sanders und die Senatorin Elizabeth Warren, die politisch links stehen, verteidigten ihre Pläne für eine staatliche Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung. Vertreter der politischen Mitte wie Biden, der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg und die Senatorin Amy Klobuchar kritisierten dies als zu teuer und nicht realisierbar. Sie setzen auf eine weniger weitgehende Ausweitung der öffentlichen Versicherung.

Für Erregung sorgte auch die Frage, ob eine Frau in der Lage ist, bei der Wahl im November Trump zu schlagen. Der Nachrichtensender CNN hatte kürzlich berichtet, Sanders habe Warren Ende 2018 bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen gesagt, eine Frau könne den Amtsinhaber nicht besiegen. "Das habe ich nicht gesagt", dementierte Sanders dies in der TV-Debatte. Er sei vielmehr überzeugt, dass eine Frau Trump aus dem Weißen Haus drängen könne.

Warren machte indessen deutlich, dass Sanders sich durchaus geäußert habe, wie von CNN berichtet - sie wollte aber sichtlich kein Öl ins Feuer gießen. "Bernie ist mein Freund, und ich bin nicht hier, um mit Bernie zu kämpfen." Sie bekräftigte, sie könne Trump an der Wahlurne besiegen.

Die Debatte fand vor dem Hintergrund des näher rückenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump statt. Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch die Übermittlung der Anklage gegen den Präsidenten an den Senat beschließen. Der Impeachment-Prozess ist für jene demokratischen Präsidentschaftsbewerber ein Problem, die auch Senatoren sind: Sie müssen an den Senatssitzungen teilnehmen, während sie eigentlich Vorwahlkampf führen wollen.

Der 77-jährige Biden führt die landesweiten Umfragen schon seit Monaten an. Ihm folgen Sanders, Warren und Buttigieg. In Iowa führt der Ex-Vizepräsident laut dem von der Website Realclearpolitics.com ermittelten Umfragendurchschnitt ebenfalls das Feld an, allerdings liegen Sanders und Buttigieg dort mit ihm nahezu gleichauf.

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