Ukraine

US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Trump an Senat weiterleiten

  • AFP
  • In POLITIK
  • 15. Januar 2020, 04:08 Uhr
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US-Präsident Trump Bild: AFP

Das US-Repräsentantenhaus will am Mittwoch die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump an den Senat weiterleiten. Damit kann der Prozess gegen den Präsidenten im Oberhaus wegen der Ukraine-Affäre noch in dieser Woche starten.

Das US-Repräsentantenhaus will am Mittwoch die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat weiterleiten. Damit kann der Prozess gegen den Präsidenten im Oberhaus wegen der Ukraine-Affäre noch in dieser Woche starten. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus will am Mittwoch zudem entscheiden, wer im Senat die Anklage gegen Trump vertritt.

Die Abgeordneten hatten vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.

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