Politik

Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Klausur stellt Weichen für 2020

  • AFP
  • In POLITIK
  • 18. Januar 2020, 15:24 Uhr
img
CDU stellt Sacharbeit vor Personalfragen Bild: AFP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung gewarnt. Es gehe darum, 'die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen', sagte sie zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung gewarnt. Auf der Vorstandsklausur in Hamburg habe sie die Rückendeckung der Parteispitze für ihr Anliegen erhalten, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Hamburg. Personalfragen wie etwa die Kür eines Kanzlerkandidaten oder eine Umbildung des Kabinetts stünden nun nicht an: "Insofern fühlen wir uns in keinster Weise getrieben."

Die Personalfragen sollten dann entschieden werden, "wenn die Zeit dafür gekommen ist", sagte Kramp-Karrenbauer. In den internen Gesprächen am Freitagabend hatte die Parteichefin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen viel Zuspruch für ihre Warnung vor einem Streit um die K-Frage erhalten. Auch von den vehementen Forderungen der Schwesterpartei CSU nach einer Kabinettsumbildung will sich die CDU nicht unter Zugzwang setzen lassen.

Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte Personalspekulationen am Freitag neue Nahrung gegeben: Er bot an, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf als Teil eines Teams eine Rolle zu spielen. Kramp-Karrenbauer reagierte zurückhaltend auf dieses Angebot: "Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen."

Kramp-Karrenbauer hatte den Parteivorstand auch deswegen zur Klausur nach Hamburg geladen, weil sie die Arbeit am künftigen Grundsatzprogramm der Partei vorantreiben will. Dieses soll im Dezember auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedet werden. Ein erster Entwurf soll im Frühjahr vorgelegt werden, den die Parteiführung dann in einer "Antworttour" an der Basis vorstellen will. 

An die CDU formulierte die Vorsitzende mit Blick auf den Parteitag drei Ansprüche: Sie müsse bis dahin ein "attraktives programmatisches Angebot" machen, sie müsse Politikerinnen und Politiker präsentieren, die dieses Angebt "glaubwürdig" verkörpern, und sie müsse eine Organisation aufbauen, "die es uns ermöglicht, einen spannenden Wahlkampf 2021 zu führen".

Nun komme es "entscheidend darauf an, dass zu Beginn des neuen Jahrzehnts die Weichen richtig gestellt werden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das Deutschland, das wir uns für 2030 wünschen, ist ein Deutschland, das weiterhin wirtschaftlich stark ist, dass innovativ und kreativ ist, das klimafreundlich ist" und das eine Antwort finde auf die Frage, "wie wir eigentlich in dieser Gesellschaft miteinander umgehen".

Den Vorstandsmitgliedern lag in Hamburg ein Thesenpapier vor, in dem die Parteizentrale einige Anforderungen an das neue Programm formuliert. Es gebe "kein Naturgesetz, das besagt, dass Volksparteien ihre Funktion verloren haben und damit dem Untergang geweiht sind", heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt. Eine Volkspartei müsse allerdings eine Antwort auf die "Fragmentierung" und das "Auseinanderdriften" der Gesellschaft finden.  

Die CDU müsse dieser Entwicklung ein "Haltungsprogramm" entgegenstellen, das "die neue gesellschaftliche und kulturelle Wirklichkeit mit den christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln verbindet", heißt es in dem Thesenpapier. Das neue Grundsatzprogramm werde sich von seinen Vorgängern unterscheiden: "Es wird kürzer sein, es wird weniger konkret sein, also kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet". 

Konkrete Themen für die inhaltliche Neupositionierung nennt das Thesenpapier kaum. Es führt allerdings einige Themenfelder an, die von der Basis als wichtig wahrgenommen würden - etwa die Mietenentwicklung, die Meinungsfreiheit im Netz, Offenheit für Innovationen und Fortschritt sowie Steuerfragen.

STARTSEITE