Russland

Putin reicht im Parlament Gesetzentwurf für Verfassungsreform ein

  • AFP
  • In POLITIK
  • 20. Januar 2020, 17:24 Uhr
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Wladimir Putin Bild: AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Parlamentsabgeordneten konkrete Vorschläge für eine Verfassungsreform vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate zu begrenzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Parlamentsabgeordneten am Montag konkrete Vorschläge für eine Verfassungsreform vorgelegt. Der auf der Website der Duma einsehbare Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate zu begrenzen. Zudem sollen die Abgeordneten künftig das Recht erhalten, den Ministerpräsidenten zu ernennen. Die Opposition rief zu Protesten gegen die Verfassungsänderungen auf.

Bislang sieht die russische Verfassung eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei aufeinanderfolgende Mandate vor. Dies will Putin, dessen vierte Amtszeit 2024 endet, ändern. Das Wort "aufeinanderfolgend" soll laut dem Gesetzentwurf aus dem entsprechenden Verfassungsartikel gestrichen werden.

Putins Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor. Beobachter glauben, dass der 67-jährige Kreml-Chef nach dem Ende seiner Präsidentschaft ein ranghohes Amt in dem Beratungsgremium anstreben könnte. 

Mit seiner Ankündigung einer Verfassungsreform und der Auswechslung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew durch den der russischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Michail Mischustin hatte Putin vergangene Woche Spekulationen angeheizt, dass er sich mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will. 

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny warf Putin am Montag vor, die "lebenslange Führerschaft" in Russland anzustreben. Niemand wisse, was Putin "anstellen" werde, um "für immer an der Macht zu bleiben", sagte Nawalny.

Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin kündigte eine Großdemonstration gegen Putins Reformpläne für den 29. Februar an. "Es wird der wohl wichtigste Protest der Opposition der vergangenen Jahre sein", schrieb Jaschin im Online-Netzwerk Facebook.

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