Ukraine

Trumps Verteidiger: Präsident hat "absolut nichts falsch gemacht"

  • AFP
  • In POLITIK
  • 25. Januar 2020, 20:37 Uhr
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Akten für das Impeachment-Verfahren Bild: AFP

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Sie zeigten sich überzeugt, dass Trump 'absolut nichts falsch gemacht' habe.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Samstag die Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen. Trump habe im Umgang mit der Ukraine "absolut nichts falsch gemacht", sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, zum Auftakt der Plädoyers der Verteidigung im US-Senat. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen".

Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Samstag hielten sich die Verteidiger kurz und beendeten ihre Ausführungen im Senat nach rund zwei Stunden.

Cipollone nannte das Amtsenthebungsverfahren "die größte Einmischung in eine Wahl in der amerikanischen Geschichte". Er warf den Demokraten vor, auf diesem Wege das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 kippen zu wollen. "Sie verlangen, den Präsidenten ohne den geringsten Beweis abzusetzen", sagte Cipollone. "Sie rufen Sie dazu auf, alle Stimmzettel in diesem Land zu zerreißen", fügte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg 2016 an die Senatoren gerichtet hinzu. Die Plädoyers der Verteidigung werden am Montag (19.00 Uhr MEZ) fortgesetzt. 

Die demokratischen Anklageführer hatten am Freitag ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine "Gefahr" für die Demokratie. "Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit". 

Der Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das."

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

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