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Steinmeier und Rivlin rufen Deutschland zu Kampf gegen Antisemitismus auf

  • AFP
  • In POLITIK
  • 29. Januar 2020, 15:04 Uhr
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Steinmeier und Rivlin im Bundestag Bild: AFP

In einer Gedenkrede im Bundestag hat Israels Präsident Reuven Rivlin die Deutschen an ihre Verantwortung zum Eintreten gegen den erstarkenden Antisemitismus erinnert. 'Die ganze Welt richtet ihren Blick auf Deutschland', sagte Rivlin.

In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Holocaust haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Reuven Rivlin zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus aufgerufen. "Die ganze Welt richtet ihren Blick auf Deutschland", sagte Rivlin am Mittwoch in seiner Rede vor den deutschen Abgeordneten. "Deutschland darf hier nicht versagen." Steinmeier warnte vor jedem Versuch, die deutschen NS-Verbrechen zu relativieren.

Rivlins Rede war geprägt vom Geist der Freundschaft, vom Willen zur Versöhnung und von Dankbarkeit für deutsche Unterstützung für sein Land. Der Präsident würdigte die Bereitschaft der Deutschen, sich ihrer Geschichte zu stellen und daraus zu lernen: Deutschland sei zu einem "Leuchtturm für demokratische Verantwortung, Liberalismus und moderate Kräfte" geworden, sagte er.

"Das Land, in dem die 'Endlösung' erdacht wurde, hat die Verantwortung übernommen für den Schutz liberaler Werte, die vom Populismus bedroht werden", sagte Rivlin. "Wenn Deutschland bei diesem Versuch scheitert, wird er überall in der Welt zum Scheitern verurteilt sein."

Er glaube und er wünsche sich, "dass die Bürger und die Regierung in Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten den Hass und die Hetze bekämpfen werden", sagte Rivlin. Er äußerte sich besorgt über das Erstarken der Feindseligkeiten gegenüber Juden: "Ein hässlicher und erschreckender Antisemitismus schwebt über ganz Europa von rechts bis zur extremen Linken."

Die Sorge vor einem Aufleben von Antisemitismus, Rassismus und völkischem Denken zog sich auch durch die Gedenkrede von Bundespräsident Steinmeier. Er warnte davor, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen zu relativieren. 

"Wir waren uns einig über die Lehren der Vergangenheit und eine Erinnerungskultur, die es gemeinsam zu pflegen galt", sagte Steinmeier. "Doch ich fürchte: Unsere Selbstgewissheit war trügerisch."

"Ich wünschte, ich könnte, erst recht vor unserem Gast aus Israel, heute mit Überzeugung sagen: Wir Deutsche haben verstanden", sagte der Bundespräsident. "Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert - auch bei uns."

Wie zuvor bei seinen Besuchen in Israel und in Auschwitz rief der Bundespräsident zum Kampf gegen völkisches Denken und einen Rückfall in autoritäre Strukturen auf. Den Gedenkrednern Steinmeier und Rivlin saßen im Bundestagsplenum auch Abgeordnete der AfD gegenüber. AfD-Politiker hatten sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert - Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet.

Er verstehe Rivlins Anwesenheit als "als Verpflichtung, uns der Hand, die Israel uns gereicht hat, würdig zu erweisen", sagte Steinmeier. Deutschland stehe "an der Seite Israels".

Rivlin nutzte seine Rede für eine Warnung vor der Gefahr, die vom Iran für sein Land ausgehe. Der Iran verfolge "mit Hartnäckigkeit die Vernichtung Israels", sagte er. Sein Land würde sich eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber dem Iran wünschen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Gedenkstunde mit einer Warnung vor dem Antisemitismus eröffnet. "Auch 75 Jahre nach Auschwitz gibt es immer noch Antisemitismus und Rassismus in vielen Facetten", klagte Schäuble. "Dagegen hilft nur ein starker konsequenter Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft."

Seit 1996 veranstaltet der Bundestag jedes Jahr anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eine Gedenkfeier. Die Präsidenten Rivlin und Steinmeier hatten bereits in den vergangenen Tagen gemeinsam der Opfer des Holocaust gedacht - vergangene Woche in Israel, am Montag bei einer Zeremonie in Auschwitz.

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