Industrie

DIHK kritisiert Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg

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Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg kritisiert. "Das größte Manko des Gesetzes liegt in der fehlenden Verbindlichkeit bei der Kompensation steigender Strompreise in Folge des Kohleausstiegs", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Zudem bemängelte Schweitzer, dass der Gesetzesentwurf einen "frühen Einstieg" in die entschädigungslose Stilllegung von Steinkohlekraftwerken vorsieht. "Davon geht auch ein negatives Signal für die Investitionssicherheit in Deutschland aus", sagte Schweitzer. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2027 Kraftwerke ohne Entschädigung abgeschaltet werden. Positiv bewertet Schweitzer dagegen, dass der Gesetzesentwurf im Wesentlichen den Empfehlungen der Kohlekommission folge.

"Ein noch schnellerer Ausstieg wäre aus heutiger Perspektive ein Risiko für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung – und damit eine zu hohe Belastung für die Unternehmen in Deutschland", sagte Schweitzer.

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