Spanien

Regionalpräsident ruft vorgezogene Neuwahlen in Katalonien aus

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Katalanischer Regionalpräsident Torra Bild: AFP

Nach einem Streit unter den Unabhängigkeitsbefürwortern Kataloniens hat Regionalpräsident Quim Torra vorgezogene Neuwahlen für die Region im Nordwesten Spaniens ausgerufen. 'Dieses Parlament hat keine Zukunft mehr', sagte Torra.

Nach einem Streit unter den beiden großen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hat Regionalpräsident Quim Torra vorgezogene Neuwahlen für die Region im Nordwesten Spaniens ausgerufen. "Dieses Parlament hat keine Zukunft mehr", sagte Torra am Mittwoch am Sitz der katalanischen Regierung in Barcelona. Die beiden in der Regierung verbündeten Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter verfolgten "den Weg zur Unabhängigkeit auf eine Art, die das gegenseitige Vertrauen beschädigt hat".

Torra kündigte an, den Termin für die vorgezogene Neuwahl des Regionalparlaments nach Verabschiedung des Haushalts bekanntzugeben. Dies dauert voraussichtlich noch rund zwei Monate. Katalonien hat seit 2017 keinen Haushalt mehr verabschiedet.

Hintergrund der Neuwahlen ist ein Bruch zwischen Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und der mit ihr verbündeten Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Der Regionalpräsident hatte am Montag sein Abgeordnetenmandat im Regionalparlament verloren, weil die ERC sich anders als gefordert nicht einer entsprechenden Anordnung der spanischen Wahlkommission widersetzen wollte.

Torra war im vergangenen Jahr wegen "Ungehorsams" verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, während eines Wahlkampfs Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Ein Gericht entzog im deshalb im Dezember für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter.

Die beiden großen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter gehören seit 2016 der Regionalregierung an. Sie machen sich gegenseitig Konkurrenz um die Vormacht in der Unabhängigkeitsbewegung.

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