Justiz

Gericht untersagt Check24 "Jubiläumsdeals"

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Das Landgericht München I hat dem Vergleichsportal Check24 das Anbieten  sogenannter "Jubiläumsdeals" beim Abschluss von Versicherungen untersagt. Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Internetportal gab das Gericht dem klagenden Verband in einem am Dienstag verkündeten Urteil "vollumfänglich" recht, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anlass für die Klage des BVK waren "Versicherungsjubiläumsdeals" des Vergleichsportals im Jahr 2018. Nach Auffassung des Verbands verletzte Check24 damit das gesetzliche Sondervergütungsverbot, indem es Kunden bei einem neuen Versicherungsabschluss die Auszahlung von bis zu zwölf Monatsprämien versprach. Der Verband argumentierte dabei, dass das Sondervergütungsverbot Verbraucher vor falschen Anreizen zum Abschluss von Versicherungsverträgen schützen soll.

BVK-Präsident Michael Heinz begrüßte das Urteil als "wichtigen Sieg" für den Verbraucher- und Vermittlerschutz. Die Entscheidung habe Signalcharakter für die Branche. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass das Konstrukt der Check24-"Jubiläumsdeals" - also das Versprechen einer Sondervergütung durch eine Vermittlergesellschaft - Nachahmer gefunden hätte, erklärte der BVK.

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