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Zwölf Mitglieder mutmaßlicher rechter Terrorzelle in U-Haft

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Blaulicht Bild: AFP

Nach der Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern sind am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf Festgenommenen erlassen worden. Dies teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Abend mit.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle in Deutschland sind am Wochenende zwölf Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Gruppe habe die Absicht gehabt, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Der Anführer der Gruppe wird Berichten zufolge von den Behörden als "Gefährder" eingestuft, die Gruppe weist demnach Bezüge zu den international agierenden "Soldiers of Odin" auf.

Die Männer waren nach ihrer Festnahme vom Freitag am Samstag Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Diese erließen Haftbefehle gegen alle zwölf. Als Ziel der Gruppierung nannte die Bundesanwaltschaft, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Die vier mutmaßlichen Mitglieder - Tony E., Werner S., Michael B. und Thomas N. - sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 

Sie sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhaben mehrfach in unterschiedlichen Zusammensetzungen getroffen haben. Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S., der in einigen Fällen durch E. unterstützt worden sein soll. Zudem standen die Beschuldigten demnach untereinander über Chatgruppen verschiedener Messengerdienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppierung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Alle Festgenommenen sind deutsche Staatsbürger.

Nach "Spiegel"-Informationen plante die Gruppe offenbar gezielte Angriffe auf mehrere Moscheen. Der mutmaßliche Anführer habe bei einem konspirativen Treffen vor einer Woche im nordrhein-westfälischen Minden seine Pläne skizziert, Muslime beim Beten anzugreifen, berichtete das Magazin. Zwei der Männer seien zur Beschaffung von Waffen ausgewählt worden, parallel dazu sollten Anschlagsziele ausgekundschaftet werden.

Weiter berichtete der "Spiegel", in einem von den Behörden überwachten Gespräch sei kurz danach die Rede von "Kommandos" gewesen, die in "zehn Bundesländern" zuschlagen sollten.

Der mutmaßliche Anführer der Gruppe wurde laut "Spiegel" von den Sicherheitsbehörden seit mehreren Monaten als rechtsextremer Gefährder geführt. Die Polizei fand demnach bei bundesweiten Razzien mehrere Waffen, darunter eine Armbrust, Äxte, Morgensterne, zahlreiche Messer und selbstgebaute Handgranaten. In Sachsen-Anhalt sei eine selbstgebaute großkalibrige Schrotflinte, ein sogenanntes Slamgun, gefunden worden. 

Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, auch verfassungswidrige NS-Symbole seien gefunden worden. 

Über die Bezüge der Gruppe zu den "Soldiers of Odin" berichtete die "Welt am Sonntag". Dabei handelt es sich um Mitglieder einer 2015 in Finnland gegründeten rechtsextremistischen Bürgerwehr, die sich später auch in Deutschland bildete. Die Mitglieder treten demnach meist einheitlich schwarz gekleidet und in Jacken mit Wikingerschädel auf. 

Der bayerische Landesverfassungsschutz ordnet die Gruppierung seit Ende 2017 "dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus" zu. Ihre Mitglieder bezeichnen sich demnach selbst als "Nachbarschaftshilfe" und reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen. Faktisch betätigen sie sich jedoch als eine Bürgerwehr - die mit ihren  "Spaziergängen" das staatliche Gewaltmonopol in Frage stelle.

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